Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die Reform der Europäischen Agrarpolitik ist mit dem Votum des Europäischen Parlaments vom 20. November 2013 beschlossen. Auf der Agrarministerkonferenz am 4. November konnten sich auch die Landwirtschaftsminister der Länder auf eine gemeinsame Umsetzung innerhalb Deutschlands einigen. Einer Umsetzung ab 1. Januar 2015 steht also nichts mehr im Wege.
Meine Pressemitteilung zum Thema finden Sie hier.
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zur "GAP nach 2013" am 12. Oktober 2011 vorgestellt. Im Juni 2012 haben die jeweiligen Berichterstatter des Parlaments ihre Berichte, also ihre Änderungen zu den Kommissionstexten vorgestellt. Anschließend hatten alle Europaparlamentarier bis zum 13. Juli 2012 Zeit, um ihre jeweiligen Änderungsanträge zu den Vorschlägen abzugeben.
Untenstehend finden Sie die alle Dokumenten zu den Berichten vom Kommissionsvorschlag bis zu den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments.
Es sind über 7.000 Änderungsanträge zu den vier Berichten eingegangen und der Landwirtschaftsausschuss wird sich in den kommenden Wochen und Monaten intensiv mit diesen Anträgen auseinandersetzen und Kompromisse in der eigenen Fraktion und über die Fraktionsgrenzen hinweg ausarbeiten.
Am Freitag, den 14. Dezember wurden die Kompromisse des Europäischen Parlaments in die Übersetzung geben und dann über die Weihnachtsferien in alle Amtssprachen übersetzt.
Der Landwirtschaftsausschuss hat am 23./24. Januar 2013 über die Kompromisse abgestimmt. Es wurden, bis auf einen Kompromiss im Dossier der ländlichen Entwicklung, alle Kompromisse angenommen.
Das Plenum hat am 13. März in Straßburg über die vier Berichte abgestimmt. Am 11. April wurden die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Landwirtschaftsminister aufgenommen. Im Juni konnte dieser sogenannte Trilog abgschlossen werden.
Nach einer weiteren Ausschussabstimmung im Oktober hat nun auch das Plenum mit großer Mehrheit die vier Berichte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet.
Weitere Informationen und Hintergründe über die Geschichte der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik finden Sie auf der Seite der Europäischen Kommission.
Informationen und Dokumente
Untenstehend finden Sie die alle Dokumenten vom Kommissionsvorschlag über die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments und die ausgehandelten Kompromisse bis hin zu den im Landwirtschaftausausschuss abgestimmten Texten.
1. Verordnung mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
- Bericht zu Direktzahlungen des Berichterstatters des Europäischen Parlaments Capoulas Santos (S&D)
- Änderungsanträge des Europäischen Parlaments: 111-282; 283-611; 612-939; 940-1243; 1244-1580; 1581-1883; 1884-2218; 2219-2292
2. Verordnung über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER)
- Bericht zur Förderung der ländlichen Entwicklung des Berichterstatters des Europäischen Parlaments Capoulas Santos (S&D)
- Änderungsanträge des Europäischen Parlaments: 74-274; 275-700; 701-1051; 1052-1396; 1397-1733; 1734-2063; 2064-2127
3. Die Verordnung über eine gemeinsame Marktorganistation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung "Einheitliche GMO)
- Bericht zur Einheitlichen GMO des Berichterstatters des Europäischen Parlaments Dantin (EVP)
- Änderungsanträge des Europäischen Parlaments: 435-737; 738-1095; 1096-1415; 1416-1548; 1549-1848; 1849-2094; 2095-2227
4. Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik
- Bericht zur Finanzierung des Berichterstatters des Europäischen Parlaments La Via (EVP)
April 2014