Bericht aus Straßburg zur Plenarwoche vom 19.-22. Mai 2008
Beschäftigungspolitik: Mehr Unterstützung für Opfer von Diskriminierung
Am Dienstag hat das Europäische Parlament eine "umfassende Richtlinie" für die Bekämpfung von Diskrimi-nierung gefordert. Das Parlament vertrat die Meinung, dass die geplante Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung außerhalb des Beschäftigungsbereichs jegliche Diskriminierung gemäß Artikel 13 des EG-Vertrages bekämpfen müsse. Das bedeutet, dass jegliche Form der Diskriminierung gleichwertig ist und es somit keine "Diskriminierungs-Hierarchie" gibt. Der Bericht kritisiert außerdem, dass in einigen Mitgliedsländern die Umsetzung bestehender Richtlinien erhebliche Mängel aufweist. Durch "Ver-stoß- und Nichteinhaltungsverfahren" soll vermehrt Druck auf die Mitgliedsstaaten ausgeübt werden. Zusätz-lich sollen nationale, unabhängige Gremien gebildet werden, die sich mit Gleichstellungsfragen beschäftigen, um den Opfern wirksam helfen zu können. Die Europäische Union muss auch weiterhin die Beschäftigungs-politik, vor allem im Bereich der Chancengleichheit und sozialen Eingliederung, stärken!
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Fortschrittsbericht über die Türkei 2007
Der "Fortschrittsbericht über die Türkei 2007" wurde am 21. Mai vom Europäischen Parlament angenommen. Die Abgeordneten fordern die türkische Regierung auf, ihre Versprechen zu halten und aus der Türkei eine moderne und wohlhabende Demokratie in einem säkularen Staat mit einer pluralistischen Gesellschaft zu ma-chen. Der notwendige Demokratisierungsprozess macht kleine Fortschritte. Hinsichtlich der Forderung nach Religionsfreiheit hat das türkische Parlament das Stiftungsgesetz angenommen. Auch die Situation der Frauen verbesserte sich durch den Schutz vor häuslicher Gewalt und Ehrenmorden. Trotzdem müssen weitere Maß-nahmen getroffen werden. Kaum Fortschritte wurden bei dem Thema der Meinungsfreiheit erzielt. So gab es noch keine gesetzgeberischen Maßnahmen, die sicherstellen, dass die freie Meinungsäußerung und die Presse-freiheit in vollem Umfang garantiert werden. Die Regierung muss stärker gegen Organisationen vorgehen, die Feindseligkeiten insbesondere gegenüber Minderheiten schüren und diejenigen schützen, die bedroht werden. Insgesamt waren die Abgeordneten unzufrieden mit den Entwicklungen in der Türkei und stellten teilweise den Beitritt der Türkei in Frage. Auch ich spreche mich gegen einen Beitritt der Türkei aus. Nach meiner Meinung ist die EU an einem Punkt angelangt, an dem sie absehbar nicht mehr aufnahmefähig ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Türkei und auch die EU entwickeln. In jeder Hinsicht sollte ein möglicher Beitritt der Türkei mehr als kritisch betrachtet werden. Weitere Infos finden Sie hier.
Nachbesserungen beim Health Check in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unabdingbar
In der Sondersitzung des Agrarausschusses am 20. Mai hat die Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel den legislativen Bericht zur Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Health Check) vorgestellt. Zwar hat die Kommission einen Teil der vom Parlament geäußerten Forderungen des bereits im März verab-schiedeten Initiativberichts übernommen, wesentliche Punkte müssen aber noch nachgebessert werden. So kri-tisieren wir die vorgeschlagenen Kürzungen der Direktzahlungen von bis zu 22% für die europäischen Land-wirte. Ebenso kritisieren wir das Festhalten der Kommission am Ausstieg aus der Milchquote im Jahre 2015 in der vorgeschlagenen Weise. Um eine "weiche Landung" für die Landwirte zu garantieren, schlägt die Kom-mission eine lineare Quotenerhöhung um 5 mal 1% von 2009 bis 2013 vor. Eine weiche Landung lässt sich aber nicht mit Quotenerhöhungen erreichen. Die vom Parlament bereits mehrfach geforderten Maßnahmen wie die Einführung eines Milchfonds, einer Europäischen Saldierung oder das Abschmelzen der Superabgabe sind von der Kommission allerdings nicht aufgegriffen worden.
Eine reine Liberalisierung trägt nicht dazu bei, die sensiblen Produkte der Agrarmärkte zu stabilisieren. Gera-de bei einem besonders sensiblen Produkt wie der Milch müssen Landwirte eine Chance haben, im Sinne der Nachhaltigkeit zu angemessenen Erzeugerpreisen produzieren zu können. Unsere politische Gesamtverant-wortung ist mehr, als nur mit offenen Märkten den Weg der Liberalisierung zu gehen.
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Ihre Elisabeth Jeggle
April 2014