Infobrief Oktober 2008
Eilmeldung: Jeggle erfolgreich!
Der Milchfonds wurde heute (23. Oktober) vom Europäischem Parlament in Höhe von €600 Mio. in erster Lesung mit großer Zustimmung angenommen!
Sarkozy: "Die Welt braucht ein Europa, das mit einer starken Stimme spricht."
Am Dienstag, 21. Oktober 2008 berichtete der französische Präsident in seiner Funktion als EU-Ratspräsident über das Gipfeltreffen vom 15. und 16. Oktober. In seiner Rede sprach Sarkozy nicht nur über das Thema Finanzkrise, sondern berichtete auch über den russisch-georgischen Konflikt, den Lissabonner Vertrag sowie die Klima- und Energiekrise. Sarkozy machte im Hinblick auf den Konflikt am Kaukasus deutlich, dass es der Verdienst von Europa sei, dass in Georgien die Waffen wieder schweigen. Dazu sagte er, "es ist lange her, dass Europa eine solche Rolle in dieser Art von Konflikt gespielt hat."
In seinen Ausführungen zur Weltfinanzkrise zeigte Sarkozy auf, dass Europa in der größten Finanzkrise seit 1930, die leitende Rolle inne hatte. Er kritisierte, dass Banken mit Steuergeldern spekulieren. In Zeiten der Krise, so Sarkozy, müsse "Europa mit einer Stimme sprechen". Das hat Europa im Rahmen der staatlichen Hilfen für die Finanzmärkte schon bewiesen. Sarkozy lehnte es jedoch vehement ab, von den Zielen zu den Energie- und Klimafragen abzurücken und wegen der "Finanzkrise weniger für die Bekämpfung des Klimawandels" zu tun. Als letzten Punkt sprach Präsident Sarkozy die Zukunft des Lissabonner Vertrags an und betonte dabei die Notwendigkeit schneller Reformen, weil Europa oftmals eine "kraftvolle und schnelle Antwort parat haben müsse." Das ist durch die bisher halbjährliche Rotation der Ratspräsidentschaft schwer zu bewerkstelligen.
Ich halte Sarkozys Ansätze für richtig. Er vertritt für die EU eine klare Position und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um die Stellung Europas in der Welt zu stärken. Durch die gute Zusammenarbeit zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy wurden nicht nur die deutsch-französischen Beziehungen innerhalb der EU gestärkt, sondern auch die Europäische Union selbst.
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Die aktuelle Finanzkrise
In seinem Bericht vom 9. Oktober hat sich das Europäische Parlament für eine stärkere Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte ausgesprochen. Die aktuelle Finanzkrise zeige, dass die Finanzmärkte weder auf europäischer, noch auf internationaler Ebene hinreichend kontrolliert werden. Das Europäische Parlament empfiehlt gemeinsame Systemrisikomaßnahmen zu entwickeln, bei deren Durchführung die aktive Mitarbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) vorgesehen ist. Damit soll eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen erreicht werden. Ebenfalls wird im Bericht des Europäischen Parlaments die Neuregelung der Beaufsichtigung großer, grenzübergreifender Finanzgruppen gefordert. Über die Bildung solcher Aufsichtsbehörden sowie das Festlegen von Vorkehrungen für die Überwachung der Finanzmarktstabilität auf EU-Ebene soll bis Ende 2008 entschieden werden. Ich halte es für unabdingbar, dass in dieser Krise sinnvolle Möglichkeiten entwickelt werden, um zukünftig den Finanzmarkt vor solchen Akteuren zu schützen, die ohne Skrupel mit dem Geld der Bürger und Bürgerinnen spekulieren.
Ich denke, dass wir, das Europäische Parlament, hierfür die richtige Marschroute vorgelegt haben und hoffe, dass Europa in dieser Krise weiterhin in seiner Meinung einig bleibt. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.
Donaukonferenz Anfang Oktober in Brüssel
Anfang Oktober fand in Brüssel in der Landesvertretung Baden-Württemberg eine Donaukonferenz statt. Ziel war und ist es, auch in der Europäischen Union das Bewusstsein für den Donauraum zu schärfen. Im Vorfeld der Workshops, an denen ich selbst teilgenommen habe, habe ich mich intensiv mit dieser Initiative des Landes Baden-Württemberg und des Donaubüros Ulm auseinandergesetzt. Meiner Ansicht nach bietet sich hier eine gute Möglichkeit, Zusammenarbeit und Verständnis unter den einzelnen Staaten, durch die die Donau fließt, zu fördern und so ein Bewusstsein füreinander zu schaffen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Ingrid Betancourt spricht vor dem Europäischen Parlament
Am 8. Oktober sprach Ingrid Betancourt vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.
Ihre Geschichte verdeutlicht uns einmal mehr, wie wichtig Menschenrechte in der internationalen Gesellschaft sind und ihre Einhaltung angemahnt und gefordert werden muss. Das Aufzeigen von Verfehlungen und Unrecht ist meiner Meinung nach unabdingbar in einer Gemeinschaft, die für sich beansprucht, dass sie auf christlichen Werten basiert. Ingrid Betancourt sprach davon, dass ihr die Anteilnahme der internationalen Gemeinschaft an ihrem Schicksal während ihrer sechseinhalb-jährigen Geiselhaft Kraft gegeben hat, die Erniedrigungen und Leiden zu ertragen. Diese Unterstützung habe ihr geholfen, nie die Hoffnung auf eine Freilassung aufzugeben. Ingrid Betancourt strahlte so viel Kraft und Wille aus, dass sie mich sehr beeindruckt hat.
Ingrid Betancourt wurde am 23. Februar 2002 von der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) entführt. Sechseinhalb Jahre später konnten sie und 14 weitere Geiseln befreit werden. Seit ihrer Befreiung hat sich Ingrid Betancourt aktiv für die Freilassung aller verbleibenden Geiseln eingesetzt.
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Ihre
Elisabeth Jeggle
April 2014