1) Europäisches Parlament kritisiert Reformprozess der Türkei
Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Debatte den mangelnden Reformwillen der Türkei stark kritisiert. In der heute verabschiedeten Entschließung zeigt sich eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten „besorgt, dass in der Türkei während drei aufeinanderfolgenden Jahren eine kontinuierliche Verlangsamung des Reformprozesses zu verzeichnen ist“. Weiterhin bedauert das Europäische Parlament, „dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei noch immer nicht vollständig geschützt sind“. Auch die Änderung des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 301 sei „nicht ausreichend ... da immer noch Menschen auf der Grundlage dieses und anderer Paragrafen des Strafgesetzbuches, des Antiterrorgesetzes oder des Pressegesetzes verfolgt werden“. Für weitere Beitritte muss man vor allem die Frage der 'Verkraftbarkeit' für die EU in den Mittelpunkt stellen. Mit dieser Entschließung dokumentiert das Europäische Parlament den Reformunwillen der türkischen Regierung. Jetzt muss Ankara die Konsequenzen tragen. Die Beitrittsverhandlungen können nicht einfach weitergehen. Weitere Informationen finden Sie hier.
2) Gefahren durch Glücksspiele im Internet
Das Parlament hat ebenfalls am Dienstag seine Stellungnahme zu Glücksspielen im Internet abgegeben. Das Internet bringt nicht nur Vorteile, sondern birgt auch große Gefahren, wie zum Beispiel die Spielsucht. Jederzeit kann online um große Summen Geld gespielt werden. Um Jugendliche vor Online-Glücksspielangeboten zu schützen sind Sicherheitsvorkehrungen nötig. Es müssen wirksamere Alterskontrollen eingeführt werden, die Minderjährige daran hindern, sich an freien Spielen im Internet zu beteiligen. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips obliegt es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, den Glücksspielmarkt zu kontrollieren und den Verbraucher zu schützen. Das Internet kennt aber keine territorialen Grenzen. Ich halte es für unbedingt notwendig, die Erforschung von Online-Glücksspielen zu initiieren, um festzustellen, wie zum Beispiel Werbung die Spielsucht beeinflusst und ob es möglich ist, eine gemeinsame europäische Kategorisierung von Spielen entsprechend ihrem Suchtpotenzial vorzunehmen. Des Weiteren muss nach Präventiv- und Abhilfemaßnahmen gesucht werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
3) Autos sollen sicherer und umweltfreundlicher werden
Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag, dem 10.03.2009, in seiner Verordnung zur Fahrzeugsicherheit als Teil des CO2-Pakets dafür ausgesprochen, Autos sicherer und umweltfreundlicher zu machen. Parlamentsberichterstatter war hier mein baden-württembergischer Kollege Dr. Andreas Schwab MdEP (CDU). Als europaweite Serienausstattung wird die Einführung zusätzlicher Sicherheitssysteme bei Neuwagen, wie das Antiblockiersystem ESP, bereits ab 2011 verbindlich vorgeschrieben. Durch die Einführung von rollwiderstandsarmen Reifen soll ein erheblicher Beitrag zur Verminderung des Anteils des Straßenverkehrs an den CO2-Emissionen geleistet werden. Zugleich werden dadurch gerade vor dem Hintergrund der allgemeinen Wirtschaftskrise Innovationen und Beschäftigung in der europäischen Automobilindustrie gefördert und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Die Verordnung verdeutlicht, dass Umwelt- und Verbraucherschutz kompatibel sind. Die geplanten Verbesserungen führen zu einer Verringerung der Kosten zu Gunsten der Umwelt, da diese durch zusätzliche Einsparungen beim Spritverbrauch kompensiert werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
Ihre Elisabeth Jeggle
Mitglied im Vorstand der EVP-ED-Fraktion, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Europäisches Parlament Rue Wiertz – ASP 10 E 209 B-1047 Brüssel Tel.: 0032-2-2845351 Fax: 0032-2-2849351
Europabüro Jeggle Bahnhofstr. 8 D-88250 Weingarten Tel.: 0751-56092530 Fax: 0751-56092550
April 2014