Infobriefe

Bericht aus Straßburg
zur Plenarwoche vom 18. bis 21. Februar 2008

Überwältigende Mehrheit der Abgeordneten für Vertrag von Lissabon

Das Europäische Parlament hat bei den Abstimmungen am 20. Februar 2008 mit überwältigender Mehrheit seine Unterstützung des Vertrages von Lissabon zum Ausdruck gebracht. Dieses positive Ergebnis ist ein wichtiges Signal für den weiteren Ratifizierungsprozess, der nun zügig und noch vor den Europawahlen 2009 abgeschlossen werden soll.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrags wird das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber des Ministerrats in nahezu allen Bereichen der Gesetzgebung. Damit gewinnen auch die EU-Bürger über ihre direkt gewählten Vertreter im Parlament mehr Einfluss. Die Rolle der nationalen Parlamente wird ebenfalls gestärkt, neben dem „Gelbe-Karte-Verfahren“ werden ihre Rechte bei der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips ausgebaut. Außerdem werden im Vertrag die Befugnisse der EU gegenüber den Mitgliedsstaaten eindeutig abgegrenzt. Mit der dann rechtsverbindlich werdenden Charta der Grundrechte werden die gemeinsamen Werte Europas verbindlich festgesetzt. Insgesamt wird der neue Vertrag der Union so zu mehr Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit verhelfen.

EU unterstützt Kosovo durch EULEX-Mission

Ebenfalls am 20. Februar hat das Europäische Parlament mit einer ausführlichen Debatte auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar reagiert. Betrachtet man die Entwicklung des Kosovo von 1989 bis 1999, erscheint dieser Schritt der Mehrheit der Europaabgeordneten als unausweichlich. Die Staatswerdung Kosovos ist ein einmaliger Fall und setzt einen Schlusspunkt unter den Zerfall Jugoslawiens. Nun beginnt ein neues Kapitel, das Besonnenheit auf allen Seiten verlangt.

Die EU steht einheitlich zu ihrer Aufgabe, das Kosovo in dieser heiklen Situation zu unterstützen und Serbien die Hand zu reichen, um die europäische Perspektive für den gesamten Westbalkan mittelfristig zu realisieren. Ich begrüße diese entschlossene Haltung der EU, die besonders durch die große Zustimmung zur EULEX-Mission für Kosovo bezeugt wird. Diese zivile Unterstützung („Rechtsstaatsmission“) ist notwendig für die Einhaltung des Ahtisaari-Plans, der die Minderheitsrechte der Serben, den Respekt der Grenzen und die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten soll. Aber auch die verantwortlichen Politiker und die Bevölkerung Kosovos müssen nun mit Augenmaß und Geschlossenheit ihren Staat gestalten.

„Binnenmarktpaket“ verabschiedet

Hersteller, Importeure und Händler müssen von nun an in gleicher Weise für die Sicherheit ihrer Produkte garantieren. Das regelt ein neues „Binnenmarktpaket“, dem das Europäische Parlament am 21. Februar nach Vorschlägen der Kommission zugestimmt hat. Die künftig EU-weit konforme CE-Kennzeichnung ist vor allem für kleine und mittlere Betriebe eine Erleichterung. Zudem wird das „Prinzip der gegenseitigen Anerkennung“ vereinfacht, wonach ein Produkt, nachdem es in einem Mitgliedstaat zugelassen wurde, auch in allen anderen anerkannt werden muss, denn künftig wird die Beweislast beim nicht-zulassenden Mitgliedstaat liegen. Zusätzliche „Produkt-Infostellen“ sollen über technische, bürokratische und sicherheitsrelevante Vorschriften informieren. Die Einführung von Produkten in den europäischen Binnenmarkt wird somit einfacher und gleichzeitig sicherer.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Elisabeth Jeggle (MdEP)

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