Auftaktrede des Europäischen Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy in Straßburg
Am 10.07.2008 präsentierte Nicolas Sarkozy die sehr umfangreichen und ehrgeizigen Pläne der französischen Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Daher möchte ich Sie über die, aus meiner Sicht, wichtigen Punkte informieren.
Das Hauptaugenmerk wird hierbei auf die Fortsetzung der Europäischen Klima- und Energiepolitik gelegt. Ziel ist es, durch eine nachhaltige und klimaverträgliche Politik Energiesicherheit zu gewährleisten. Weiter möchte die Ratspräsidentschaft die begonnenen Diskussionen um den "Gesundheitscheck" der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik erfolgreich zu Ende führen. Auch die Situation kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMUs) soll im Zuge der französischen Ratspräsidentschaft verbessert werden. So sollen die bereits bestehenden Pläne, der Einführung einer Europäischen Gesellschaftsform (in Anlehnung an die Aktiengesellschaft) weiter vorangetrieben werden. Innovative KMUs werden einen leichteren Zugang zu Finanzierungs-möglichkeiten erhalten. Außerdem soll mittelständischen Unternehmen durch eine Vereinfachung des Bewerbungsverfahrens der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen erleichtert werden.
Der Ratspräsident Sarkozy wird sich außerdem für die von ihm initiierte Mittelmeerunion einsetzen. Diese soll wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit der europäischen, afrikanischen und arabischen Mittelmeeranrainer entwickeln. So soll die Demokratie und die Stabilität, vor allem in den afrikanischen Staaten, gestärkt und unterstützt werden. Nicht zuletzt soll die Mittelmeerunion auch die so wichtige Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts voranbringen. Insgesamt wird diese Union zur Stabilität der gesamten Europäischen Union beitragen können.
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Klare Worte des Parlaments zur Lage in Simbabwe
Das Europäische Parlament in Straßburg verabschiedete am 10. Juli 2008 eine Resolution, die den Ausgang der Wahlen in Simbabwe als unrechtmäßig erklärt und die die Kampagne der Gewalt gegen die politische Opposition auf das Schärfste verurteilt. Grund für die Resolution war die eskalierte Situation in Simbabwe, welche einen politischen, wirtschaftlichen, humanitären und sozialen Tiefpunkt erreicht hat. Die am 27. Juni 2008 abgehaltenen Stichwahlen wurden von den unabhängigen Wahlbeobachtern als nicht frei, fair und glaubwürdig bewertet. Das Regime um Präsident Robert Mugabe hatte im Vorfeld der Wahlen gewaltsam Druck auf Opposition und das Volk ausgeübt. Der landesweite Einschüchterungsfeldzug hatte Dutzende von Toten gefordert und Oppositionsführer Morgan Tsvamgirai letztendlich dazu gezwungen, seine Präsidentschafts-kandidatur zurückzuziehen. Wähler, die für den Oppositionsführer stimmten, mussten um ihr Leben fürchten. Auch Südafrika wird vom Europäischen Parlament aufgefordert, initiativ zu werden und Mugabe und seinem Regime die Einreise zu verweigern, sowie deren Konten in Südafrika einzufrieren. Andernfalls drohte das Europäische Parlament mit negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Südafrika.
In diesem Zusammenhang begrüße ich die Erklärung der G8-Staaten, die den Wahlen in Simbabwe jegliche Legitimation abspricht, da sie nicht den Willen des Volkes widerspiegelt. Die G8-Staaten fordern außerdem eine Anerkennung des Wahlergebnisses der ersten Wahl, die am 29. März 2008 stattgefunden hatte und die Tsvamgirai für sich entscheiden konnte.
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Ihre
Elisabeth Jeggle
April 2014