Europäisches Parlament legt Marschroute im Georgienkonflikt fest
Mit einer klaren Resolution zur Lage in Georgien hat das Europäische Parlament sich eindeutig für eine Unterstützung Georgiens ausgesprochen. Den Menschen in den Krisengebieten soll schnellst- möglich mit gezielter Aufbauhilfe, die auf einer Geberkonferenz konkretisiert werden wird, zu einer positiven Lebensperspektive verholfen werden. Wir halten weiterhin an der vollständigen Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans fest, der unter Vermittlung des derzeitigen Ratspräsidenten Sarkozy ausgearbeitet wurde. Gleichzeitig wurde die Unverhältnismäßigkeit der Reaktion Russlands in Georgien sowie die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien vom Europäischen Parlament ausdrücklich missbilligt. Vor diesem Hintergrund beharrt das Parlament insbesondere auf dem Rückzug der russischen Truppen aus Georgien auf ihre Positionen vor dem 7. August 2008 und auf Bewahrung der territorialen Integrität. Solange Russland diesen Forderungen nicht nachkommt werden die Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der Europäischen Union vorerst aufgeschoben. Die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland müssen angesichts dieses Verhaltens überdacht werden. Ich hätte mir auch konkrete Sanktionen gegen Russland vorstellen können. Dadurch würde die Entschlossenheit der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht, dass ein Hinwegsetzen über internationales Recht zu ernsthaften Konsequenzen führt und keinesfalls toleriert wird. Wir Parlamentarier fordern außerdem ein stärkeres wirtschaftliches Engagement der Europäischen Union am Schwarzen Meer. Ich bin der Meinung, dass dies zur Stabilisierung der Region beitragen würde. Die Europäische Union muss nach außen mit einer Stimme sprechen und eine gemeinsame EU-Außenpolitik ist meiner Ansicht nach daher unerlässlich. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.
Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung soll nicht erlaubt werden
Mit eindeutiger Mehrheit hat das Europäische Parlament sich gegen das Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung und für die Zucht ausgesprochen. Auch der Verkauf und die Einfuhr von Fleisch- und Milchprodukten von genetisch veränderten Tieren soll untersagt werden. Ich habe mich konsequent dafür eingesetzt, dass Lebensmittel, die von geklonten Tieren stammen, nicht für den Verkauf freigeben werden. Die Folgen, die systematische Züchtung durch Klonen auf die Tiere und Bestand der Rasse hat, sind nicht absehbar. Der Tierschutz und die Lebensmittelsicherheit, für die ich mich seit Jahren im Parlament stark mache, sind dabei für mich ausschlaggebend. Geklonte Tiere leiden häufiger an Krankheiten und sterben früher als auf normalem Weg erzeugte Artgenossen. Der Rückgang der genetischen Vielfalt der Tiere birgt die Gefahr der höheren Anfälligkeit für Seuchen. Das Risiko für den Menschen ist bisher unzureichend erforscht. Meine Forderung ist, mehr zu forschen und entsprechende Rahmenbedingungen festzulegen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.
Typenzulassung von Wasserstoffautos
Nahezu einstimmig wurde eine EU-weit gültige Typenzulassung für Wasserstoffautos verabschiedet. Bisher sind diese Autos nicht im Genehmigungssystem der Europäischen Union enthalten und teure Einzelgenehmigungen für die jeweiligen Mitgliedsländer sind erforderlich. Durch die Vereinheitlichung wird die europäische Automobilindustrie im internationalen Wettbewerb gestärkt. Auch für das Vorantreiben des Umwelt- und Klimaschutzes wurden somit weitere Maßnahmen ergriffen. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.
Ihre Elisabeth Jeggle
April 2014