Infobriefe
Bericht aus Straßburg
zur Plenarwoche vom 10. bis 13. März 2008
Das Europäische Parlament wird 50
Am 12.3.2008 begingen die EU-Abgeordneten zusammen mit Kollegen aus den nationalen Parlamenten, ihrem Präsidenten und einigen seiner Vorgänger, sowie Vertretern anderer EU-Organe den 50. Jahrestag des Europäischen Parlaments (EP). Nach den feierlichen Ansprachen der Präsidenten des EP, des Rats und der Kommission, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Janez Janša und Dr. José Manuel Barroso, gab es noch ein Konzert des Europäischen Jugendorchesters. Von seinen Anfängen am 19. März 1958 als „Europäische Parlamentarische Versammlung“ mit 142 nominierten Abgeordneten, vier Amtssprachen und rein beratender Funktion hat sich das EP heute zu einer wichtigen Entscheidungsinstanz der EU entwickelt. Keine andere direkt gewählte supranationale Volksvertretung verfügt über derartig weit reichende Mitbestimmungsrechte. Das Europäische Parlament trägt heute mit großer Verantwortung dazu bei, dass die Europäische Union eine weltweit führende politische Rolle einnimmt.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Europaparlaments.
Reform der EU-Milchmarktordnung
Das Europäische Parlament hat am 12.03.2008 den Kommissionsbericht zur Reform der EU-Milchmarktordnung zurückgewiesen und meinen Berichtsvorschlag mit großer Mehrheit angenommen. Das Parlament schlägt die Einrichtung eines europäischen Saldierungsmechanismus vor, durch den eine Unter- bzw. Überschreitung der bestehenden nationalen Quoten auf EU-Ebene ausgeglichen wird. Darüber hinaus sollen sich die Mitgliedstaaten ab dem 1. April 2008 für eine freiwillige, nationale Quotenanhebung um 2 % für das Quotenjahr 2008/09 entscheiden können. Hinzu kommt eine ohnehin im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegte Quotenerhöhung um 0,5 % in 11 Mitgliedstaaten.
Die Kommission wird aufgefordert, eine Studie zur Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Anhebung der Milchquoten sowie eine Studie, die die besonderen Gegebenheiten der Milchproduktion in benachteiligten Regionen analysiert, vorzulegen. Eindeutig fordert das EP weiterhin die Einrichtung eines Milchfonds, um diejenigen Mitteleinsparungen, die sich aus Veränderungen der Marktforschung ergeben, für den Milchsektor zu erhalten und eine zukunftsorientierte Förderung des gesamten Sektors zu ermöglichen. Dies macht deutlich, dass unsere politische Gesamtverantwortung mehr ist, als nur mit offenen Märkten den Weg der Liberalisierung zu gehen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Europaparlaments.
Nachhaltige europäische Verkehrspolitik
Das Europäische Parlament hat am 11.03.2008 den Initiativbericht zur nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik angenommen. Dieser hat zum Ziel, Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor stärker als bisher zu senken, da der Verkehr zu Land, auf dem Wasser und in der Luft für rund 1/4 des EU-Energieverbrauchs verantwortlich ist.
Das Parlament schlägt Maßnahmen für alle Verkehrsbereiche vor: die KFZ-Besteuerung soll künftig an den Schadstoffausstoß geknüpft sein und die Verkehrsflüsse durch City-Maut und Straßennutzungsgebühren verbessert werden; Start- und Landegebühren an Flughäfen sollen sich am Schadstoffausstoß der Flugzeuge orientieren; im Schiffsverkehr ist eine stärkere Verwendung alternativer Energiequellen wie Wind- und Sonnenenergie vorgesehen. Bis spätestens Juni 2008 fordern die Abgeordneten ein Modell für die Bewertung der externen Kosten aller Verkehrsträger. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen ist es allerdings wichtig, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt und etwa die City-Maut nicht generell vorgeschrieben wird.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Europaparlaments.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Elisabeth Jeggle (MdEP)
April 2014