Europa braucht der Vertrag von Lissabon
Zu Beginn der Parlamentswoche in Straßburg gab Parlaments-Präsident Prof. Dr. Pöttering eine Erklärung zum Ausgang des Referendums in Irland ab. Er betonte, dass die EU vor einer der "schwierigsten Herausforderungen ihrer Geschichte" stehe. Mit 53 Prozent Nein-Stimmen wurde der Vertrag von Lissabon von den Iren nicht ratifiziert, obwohl gerade Irland einer der größten Profiteure der EU ist. Es darf nicht sein, dass 4 Millionen Iren bzw. 862 415 Nein-Stimmen 500 Millionen EU Bürgern die Basis einer engeren und effizienteren Zusammenarbeit verwehren. Das Nein ist das Ergebnis fehlender Kenntnisse der Inhalte des Vertrags einerseits und einer Anti-Europa Kampagne andererseits.
Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs jetzt klar Position beziehen und der Ratifizierungsprozess erfolgreich abgeschlossen wird. Danach würde ein Ratspräsident den Vorsitz im Rat der Staats- und Regierungschefs für jeweils zweieinhalb Jahre übernehmen. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität würde auf eine neue Grundlage gestellt. Zukunftsorientierte Bestimmungen für Klimaschutz und Energiesolidarität würden europäische Vertragsgrundlage. Im Ministerrat würde ein neues Verfahren für Mehrheitsentscheidungen eingeführt. Dies würde Deutschland als bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedstaat stärken. Das vorgesehene Mitentscheidungsverfahren würde das direkt gewählte Europäische Parlament als Vertreterin der Bürger Europas gleichberechtigt neben den Ministerrat stellen. Gerade wenn wir die für uns so wichtige Subsidiarität betrachten, würde hier die festgeschriebene Beteiligung der nationalen Parlamente bei der europäischen Gesetzgebung die Subsidiarität deutlich stärken. Weitere Infos finden Sie hier.
Beitritt zur Eurozone der Slowakei im Jahre 2009 kommt zu früh
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat in der Parlamentsabstimmung deutlich Kritik an der positiven Empfehlung der Kommission geübt. Diese hat unserer Meinung nach die Bedenken der EZB nicht ausreichend gewürdigt. Die Slowakei hat gegen die Beitrittsbedingungen des Maastrichter Vertrags für die Aufnahme in die Euro-Zone verstoßen. Dies wird besonders deutlich, wenn man die kürzliche Aufwertung der slowakischen Krone um mehr als 17 Prozent gegenüber dem Euro betrachtet. Aus diesem Grund plädieren wir für eine Verschiebung des Beitritts der Slowakei zur Euro-Zone auf Anfang 2010.
Dagegen aber sieht die Mehrheit der Europaabgeordneten die geplante Einführung des Euro in der Slowakei zum 1. Januar 2009 positiv. Als Begründung führen die Parlamentarier an, dass die Slowakei die Voraussetzungen, die in Artikel 121 des EG Vertrags gefordert werden, erfüllt. Diese so genannten Maastricht Kriterien beinhalten:
- Preisstabilität
- Das Haushaltsdefizit darf 3 %, die Verschuldung max. 60 % des BIP betragen.
- Einhaltung der normalen Bandbreite des Wechselkursmechanismus
- stabiles Niveau der langfristigen Zinssätze
Um in der Eurozone weiterhin Währungsstabilität zu gewährleisten, brauchen wir starke und stabile Mitglieder. Die Kriterien müssen "ohne Wenn und Aber" wie ursprünglich beschlossen eingehalten werden. Weitere Infos finden Sie hier.
Ihre Elisabeth Jeggle
April 2014