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Agrarkommissar Dacian Ciolos im Gespräch mit Agrarausschussmitgliedern

Der rumänische Agrarkommissar Dacian Ciolos diskutierte heute mit den Agrarausschussmitgliedern der EVP-Fraktion über die Zukunft der Landwirtschaftspolitik nach 2013. Drei Punkte waren für ihn zentral. Zum einen sagte er, dass die Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch zukünftig die Produktion von gesunden Lebensmitteln für alle 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern sein müsse. Darüber hinaus betonte er, dass die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leistet und warb für eine größere Anerkennung der Landwirtschaft in der europäischen Gesellschaft. Drittens unterstrich er, dass zukünftig insbesondere benachteiligte Gebiete stärkere Unterstützung erfahren sollten. Es gehe darum, die ländlichen Räume als aktiven und attraktiven Lebensraum mit der notwendigen Infrastruktur und Arbeitsplätzen zu erhalten und zu fördern.

In meinen Fragen an den Kommissar habe ich vor allem auf die Wichtigkeit einer ausreichenden Finanzierung der Agrarpolitik nach 2013 sowie auf die Notwendigkeit einer Verlängerung des Branntweinmonopols für Deutschland hingewiesen. Ich habe Herrn Ciolos aufgefordert, baldmöglichst einen Bericht zum Branntweinmonopol vorzulegen, da eine Mehrheitsfindung im Rat und im Parlament seine Zeit brauchen wird. Der Kommissar entgegnete, dass er bereits eng mit der Bundesagrarministerin Ilse Aigner diesbezüglich in Kontakt stehe und ihm dieses deutsche Problem sehr bewusst ist.

In Bezug auf die GAP nach 2013 unterstrich ich ferner, dass die GAP den Menschen im ländlichen Raum auch zukünftig eine Heimat bieten muss und ausreichend Finanzmittel dafür bereit gestellt werden müssen, damit die hohen Anforderungen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit, die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion und den Umweltschutz gewahrt bleiben können. Der Kommissar versprach sich auch weiterhin für eine ausreichende Finanzierung der GAP stark zu machen. Die Diskussionen werden in den nächsten Monaten sicherlich noch weiter intensiviert werden.