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"Am Vorabend der Ungarischen Ratspräsidentschaft"

Am 1. Januar 2011 wird Ungarn den 6-monatigen Vorsitz des Rates der Europäischen Union von Belgien übernehmen. Zu jeder neuen Ratspräsidentschaft veranstaltet "unsere" Landesvertretung in Brüssel schon fast traditionell einen einleitenden Themenabend. Im Mittelpunkt stand gestern eine Podiumsdiskussion, die die Prioritäten der künftigen Ratspräsidentschaft und allgemein die Zukunft der Europäischen Union fokussierte.

Zahlreiche Redner waren geladen, die sich rege über die verschiedenen Themen austauschten und die Diskussion kurzweilig gestalteten.

Gastgeber des Abends war Europaminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart. In seiner einleitenden Rede nahm er vor allem auf das gute Verhältnis zwischen Baden-Württemberg und Ungarn Bezug. Zusammen mit meinen Parlamentskollegen Herrn Bernd Posselt (CSU) und Herrn Tamás Deutsch (ungarischer Abgeordneter der EVP, Europäische Volkspartei), Herr Dr. Péter Gyökörs (Botschafter Ungarns bei der EU) und Herr Dr. András Vértes (Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts GKI) nahm ich an der Gesprächsrunde teil.

Die Vertreter Ungarns gaben einen kurzen Ausblick darüber, wie sie die Zeit der Ratspräsidentschaft gestalten und welche Inhalte sie konkret durchsetzen möchten. Dr. Peter Gyökörs unterstrich, dass Ungarn bereits begonnene Projekte der vergangenen und aktuellen Ratsvorsitze (Spanien bzw. Belgien) fortführen und  abschließen werde. Den Fokus wollen sie u.a. auf die Europäische Strategie für den Donauraum richten. In den nächsten Tagen wird die Europäische Kommission das Strategiepapier annehmen. Nach der Debatte und Abstimmung im Europäischen Parlament, soll es dann vermutlich im Frühsommer vom Rat der Europäischen Union angenommen werden. Es freut mich sehr, dass dies unter der ungarischen Ratspräsidentschaft einer der prioritären Punkte ist, denn die Donau verbindet meine Heimatregion unter anderem auch mit Ungarn. Die Donau fungiert nicht nur als Bindeglied, sondern ist auch Vermittler und Träger von Ideen aus den Bereichen Politik, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen darüber hinaus die Zukunft unserer Währung, des Euros, und die damit verbundene Stabilität der gesamten Europäischen Union. Es kam die Frage einer vermeintlichen Instabilität des Euros, ausgelöst durch die aktuelle Lage in Griechenland und Irland, auf. Mit meinen Abgeordnetenkollegen sprachen wir uns eindeutig für eine starke Europäische Union aus und unterstrichen die Wichtigkeit einer einheitlichen Währung für die europäische Gemeinschaft.

Ein weiterer Punkt, der in der Debatte analysiert wurde, ist die große Bereitschaft Ungarns im Bezug auf den Minderheitenschutz. Das zentraleuropäische Land entwickelte bereits früh eine spezifische Roma-Strategie und wird dadurch gute Erfahrungen mitbringen.   

Gemeinsam mit unseren ungarischen Freunden wollen wir alles dafür tun, dass die kommenden Monate eine erfolgreiche Zeit für Europa wird und dass sich die Gemeinschaft am 1. Juli 2011 in einer stabileren Verfassung befindet, als sie es aktuell ist.  

Quelle Bilder: Eigene Bilder