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Pressemitteilung von Frau Jeggle MdEP vom 31. März 2014

Ambitioniertes Abkommen mit ambitioniertem Kasachstan

Aktuell verhandelt die Europäische Union ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kasachstan. Mit der Vereinbarung sollen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen intensiviert werden und einen zeitgemäßen Rechtsrahmen erhalten. Das Europäische Parlament begleitet den Verhandlungsprozess sehr genau und entsandte zu diesem Zweck letzte Woche eine Delegation seines Ausschusses für Menschenrechte in die kasachische Hauptstadt Astana.

 

Die baden-württembergische Europaabgeordnete Jeggle (CDU/EVP) leitete die Delegation und berichtete bei ihrer Rückkehr: „In offenen und konstruktiven Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft konnten wir uns ein umfassendes Bild über den Verhandlungsfortschritt machen. Das neue Abkommen ist eine entscheidende Komponente für noch bessere Zusammenarbeit zwischen Europa und Kasachstan. Für sehr viele Bereiche der kasachischen Gesellschaft ist Europa ein Orientierungspunkt und Vorbild. Im Austausch mit Regierungs- und Parlamentsvertretern, Nichtregierungsorganisationen, Botschaftern und der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde deutlich, dass das Abkommen auch von kasachischer Seite sehr gewünscht wird. Kasachstan verfolgt für seine Gesellschaft und Wirtschaft sehr ehrgeizige Ziele und wir tun als EU gut daran, diese positive Entwicklung aktiv zu begleiten.“

 

Als Verantwortliche für die EVP-Fraktion verweist die Zentralasienexpertin Jeggle auf die sehr bedeutende Rolle Kasachstans: „Neben seinen gewaltigen Vorkommen an Seltenen Erden, Erdgas sowie Erdöl ist Kasachstan aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Zollunion mit Russland und Weißrussland von großer Bedeutung. Die EU ist Kasachstans wichtigster Handelspartner. Als moderner und dynamischer Staat muss Kasachstan seinen Ressourcenreichtum und sein Wachstum zum Wohle der eigenen Bevölkerung einsetzen. Ich unterstütze einen zügigen Abschluss der Verhandlungen und ein Abkommen, dass sich positiv für die Menschen in Kasachstan und Europa auswirkt.“ 

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Auf Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses im ambitionierten Kasachstan

- Europaabgeordnete begleiten Verhandlungen zu einem EU – Kasachstan Kooperationsabkommen -

 

Von Mittwoch, den 26. bis Samstag, den 29. März war ich auf einer offiziellen Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments in Kasachstan.

In den beiden Städten Astana und Almaty habe ich mich mit Vertretern aus Politik und Zivilbevölkerung, verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, sowie Repräsentanten von  Wirtschaftsvertretungen getroffen.

In den Gesprächen ging es um den politischen und sozialen Fortschritt Kasachstans, besonders in den Bereichen Menschenrechte, demokratische Entwicklung und Bildung. Aber auch wirtschaftliche Themen wurden angesprochen. In einer guten Partnerschaft müssen diese beiden Bereiche gleichwertig zum Tragen kommen.

 

Seit Kasachstan 1991 unabhängig wurde, hat sich die ehemalige Sowjetrepublik besonders im Vergleich zu den anderen postsowjetischen Ländern wirtschaftlich äußerst gut entwickelt. Die Fortschritte, die das Land innerhalb von nur zwei Jahrzehnten gemacht hat, sind erstaunlich. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land in Zentralasien ist Kasachstan sowohl geostrategisch, als auch im Hinblick auf seinen Reichtum an natürlichen Ressourcen (Erdöl, Erdgas und Seltene Erden) ein wichtiger Partner für die EU. Für seine exportorientierten Öl- und Gasgeschäfte werden weitere internationale Investitionen benötigt. Darüber hinaus ist die zentralasiatische Republik Teil einer Zollunion mit Russland und Weißrussland. Die EU ist Kasachstans wichtigster Handelspartner. Für die EU und insbesondere für Deutschland ist die wirtschaftliche Kooperation mit dem dynamischen Kasachstan (BIP-Wachstum um 5%) deshalb sehr vielversprechend.

 

Der kasachische Präsident Nasarbajew hat Anfang des Jahres seine Visionen für die kommenden Jahrzehnte vorgestellt. Mit seiner Strategie "Kasachstans Weg bis 2050" schlägt er einen sehr ambitionierten Weg ein. Ziel ist, dass Kasachstan bis 2050 zu den dreißig meist entwickelten Ländern der Welt gehört. Die Zukunftsstrategie umfasst sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Reformen. Die EU sollte bei diesem Entwicklungsprozess ein enger Partner sein.

 

Aus diesem Grund verhandeln die Europäische Union und Kasachstan aktuell ein umfassendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das den Dialog und die Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, weiter verbessern soll. Es wird einen geeigneten rechtlichen Rahmen für intensiven Dialog und Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien herstellen. Die EU unterstützt Kasachstan bei Modernisierungsprozessen; Handel und Investitionen; ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen sollen gefördert werden. Gleichzeitig setzt sich die EU als Wertegemeinschaft kritisch, aber konstruktiv für die Achtung der Menschenrechte, der Bürgerfreiheiten und für die Demokratisierung ein.

 

Aufenthalte vor Ort sind wichtig, um Kontakte zu knüpfen und den Dialog voranzubringen. Um Kasachstan als wichtigen Partner nicht zu verlieren, müssen wir, besonders mit Hinblick auf den starken Einfluss Russlands und Chinas in der Region, in einem kontinuierlichen Dialog mit Kasachstan bleiben. Dem neuen umfassenden Abkommen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Der Aufenthalt vor Ort war ein positiver Impuls für die weit vorangeschrittenen Verhandlungen und so hoffe ich auf einen baldigen Abschluss.

 

 

Hintergrund:

Das aktuell geltende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kasachstan trat bereits 1999 in Kraft. Seit 2011 verhandelt der Europäische Auswärtige Dienst, stellvertretend für die EU, ein neues Abkommen. Seine Inhalte sind u.a.: Demokratische Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Handel, Investitionen, Finanzen, Tourismus, Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kulturzusammenarbeit. Die fünfte Verhandlungsrunde ist abgeschlossen und in weiten Teilen sind sich beide Vertragsparteien einig. Das Dokument kann wohl zeitnah unterzeichnet werden. Im Ratifizierungsprozess muss das Europäische Parlament dem Abkommen seine Zustimmung erteilen, bevor es in Kraft treten kann.