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Bericht zu Bürokratiekosten - Entbürokratisierung auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die baden-württembergische CDU-Abgeordnete Elisabeth Jeggle begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission in Kürze einen Bericht zu den Bürokratiekosten vorlegen zu wollen. "Das Europäische Parlament fordert schon seit längerem einen Bürokratiecheck, um den Verwaltungsaufwand zu prüfen, den die Programme mit sich bringen", so die EU-Abgeordnete.

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat am 23./24. Januar über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt. Dabei spielt das Thema Bürokratieabbau eine große Rolle. Der Ausschuss sprach sich beispielsweise dafür aus, dass Mitgliedsstaaten mit geringer Fehlerquote ihre Kontrollen reduzieren können. Zudem sollen Kleinlandwirte von einigen Auflagen befreit werden, um die Verwaltungslast zu verringern. Auch bei der Rückforderung von unzulässig ausgezahlten Geldern sollen keine Beträge mehr eingezogen werden, die geringer sind als der verursachte Verwaltungsaufwand.

"Wir bemühen uns fortlaufend, die Bürokratielast vor Ort so gering wie möglich zu halten. Dabei bedarf es jedoch gemeinsamer Anstrengungen, insb. in Deutschland, wo mit dem föderalen Aufbau und mehreren Verwaltungsebenen oft zusätzliche Bürokratie geschaffen wird", gibt Jeggle zu bedenken. "Zudem ist ein funktionierendes Kontrollsystem unabdingbar, um Missbrauch von EU-Geldern zu verhindern", so die Agrarexpertin abschließend.