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Bilanz der Deligationsreise nach Kanada

Brüssel, 8. November 2010

Elisabeth Jeggle (EVP/CDU):

 

Flagge zeigen bei bilateralem EU-Kanada Handelsabkommen (CETA), Energiepolitik und Terrorbekämpfung in Kanada

 

CDU-Abgeordnete Jeggle zieht positive Bilanz der 33. Interparlamentarischen EU-Kanada Delegation

 

„Das CETA Abkommen zwischen der EU und Kanada hat die Chance ein Modellabkommen zu werden. Solange aber nicht gewährleistet ist, dass die kanadischen Provinzen rechtsverbindlich in das CETA Abkommen eingebunden werden, kann es ein solches Abkommen nicht geben“, sagte die deutsche Vizepräsidentin der EU-Kanada Delegation Elisabeth Jeggle MdEP zum Abschluss der 33. Interparlamentarischen Beratungen EU – Kanada in Ottawa. Die Beratungen zwischen Europaabgeordneten verschiedener Fraktionen und kanadischen Abgeordneten haben gezeigt, dass es noch ein langer Weg bis zum Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada sein wird. Elisabeth Jeggle zeigte ihren kanadischen Kollegen eindringlich die Probleme auf, die unter anderem noch im landwirtschaftlichen Bereich bestehen: “Der nichtdiskriminierende gegenseitige Zugang zu den Märkten im Bereich Milch und Fleisch ist für uns Europäer ebenso wichtig wie die Verhinderung von GVO Produkten auf unseren Märkten, einschließlich Fleisch von geklonten Tieren, und der Schutz unserer geschützten Herkunftskennzeichnungen.“ Gleiches gilt für den sensiblen Bereich der öffentlichen Ausschreibungen. Jeggle ist überzeugt, dass den kanadischen Provinzen bei der Erreichung dieser Ziele eine entscheidende Rolle zukommt. „Einerseits wollen die Provinzen das CETA Abkommen und andererseits scheinen sie nicht bereit zu sein, zwingende Kompromisse einzugehen – dies ist ein Widerspruch, der so mit uns nicht zu machen sein wird“, betonte die baden-württembergische Europaabgeordnete. Ferner sei es wichtig, Wirtschafts- und Umweltverbände bei der weiteren Erarbeitung des Abkommens stärker als bisher mit einzubinden.

Ein weiteres Gesprächsthema bei der Delegationsreise war das Problem des visafreien Reisens: “Wir sind 27 Mitgliedstaaten in der EU. Diese sollten gleichberechtigt behandelt werden. Es ist unbegreiflich, dass sich Kanada drei Mitgliedstaaten herausgreift, die Visa für ihre Staatsangehörigen benötigen. So wie wir in Europa alle kanadischen Provinzen gleich behandeln, verlangen wir auch, dass Kanada die 27 Mitgliedstaaten gleich behandelt“, sagte die CDU-Europaabgeordnete in Ottawa.

Darüber hinaus ging es um eine gemeinsame Terrorabwehr. In diesem Zusammenhang betonte Jeggle das Engagement Europas im gemeinsamen Kampf gegen den Terror, warnte aber auch: “Datenschutz und Privatsphäre sind in Europa ein sensibles Thema. Maßnahmen, die der Terrorabwehr dienen, dürfen daher nicht mit anderen Zielen vermischt werden und müssen verhältnismäßig sein. Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorkommnisse im Bereich Flugfracht, forderte Jeggle beide Seiten zur schnellen Ergreifung geeigneter Maßnahmen auf.

Vor den Gesprächen in Ottawa informierte sich Jeggle auf Einladung der Provinzregierung von Alberta ebenfalls über die Ölproduktion im Norden der Provinz. Bei den Gesprächen über das Für und Wider der sogenannten Öl-Sande ging es vor allem um die Entwicklung der Energiepolitik, den Einsatz von primären Energieträgern, Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften. Elisabeth Jeggle konnte nach den Gesprächen feststellen: “Die Ölproduktion aus den Öl-Sanden stellt natürlich einen Eingriff in die Natur dar. Aber wir konnten auch sehen, dass die beteiligten Firmen sich große Mühe geben, die Schäden so gering wie möglich zu halten und die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihres Wirtschaftens zu stellen“. Zum Abschluss der Gespräche traf Jeggle auch mit Vertretern der kanadischen Ureinwohner „First Nation“ zusammen, um sich über deren Sicht der Dinge und Probleme zu informieren.

 

Für weitere Informationen

Büro Elisabeth Jeggle MdEP: Tel. +32 228 47351