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Das Europäisches Parlament hat für die Verlängerung des deutschen Branntweinmonopols gestimmt
Getreide- und Kartoffelbrenner sollen ihre Produktion noch bis 2013 an das Branntweinmonopol liefern dürfen, Obstbrenner bis 2017
Die rund 22.000 deutschen Obstbrenner und die mehr als 600 deutschen Kartoffel- und Getreidebrennereien sollen ihre Produkte vorerst weiter an das Branntweinmonopol liefern dürfen. Das Europäische Parlament sprach sich heute in erster Lesung für eine Verlängerung bis 2013 für Schnaps auf Kartoffel- und Getreidebasis aus. Obstbrände sollen noch bis 2017 unter das Branntweinmonopol fallen. Damit unterstützt das Europäische Parlament die EU-Kommission, die eine Verlängerung der eigentlich Ende dieses Jahres auslaufenden Regelung ebenfalls befürwortet.
"Die Verlängerung gibt den Brennereien und Produzenten mehr Zeit, um sich auf die neue Marktsituation einzustellen", betonte die Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion, Elisabeth Jeggle (CDU).
Die traditionellen Obst-, Getreide und Kartoffelbrennereien in Deutschland sollten erhalten bleiben, forderte Jeggle: "Die oftmals familiär geführten Brennereien sind gerade in strukturarmen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der zugleich eine jahrhundertealte Tradition in unserem Land darstellt. Zudem sorgen vor allem die Obstbrennereien durch ihren Bedarf an Streuobst für eine fortlaufende Bewirtschaftung der Streuobstwiesen. Dadurch erfüllen sie auch eine wichtige landschaftspflegende Rolle und tragen so zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei."
Jeggle zeigte sich zuversichtlich, dass der EU-Ministerrat der Verlängerung noch vor Jahresende zustimmen werde. "Die deutschen Brenner brauchen diese Planungssicherheit".
Meine PM vom 23.11.2010
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Den Medienbeitrag vom ZDF "heute in Europa" Journals finden Sie unter:
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Artikel von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Branntweinmonopol vom 23.11.2010
Es ist einzigartig in Europa: Das deutsche Branntweinmonopol. Der Staat subventioniert kleinere Brennereien, weil die Konkurrenz aus den anderen EU-Staaten billiger ist. Jetzt hat das Europaparlament entschieden: Damit ist bald Schluss.
Die deutschen Kleinbrennereien müssen von Ende 2017 an auf staatliche Hilfen verzichten. Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg mit klarer Mehrheit für das Ende des 1918 geschaffenen deutschen Branntweinmonopols. Für die größeren Kleinbrennereien, die Getreide und Kartoffeln verwerten, soll das Monopol sogar schon 2013 auslaufen. Sie produzieren ungefähr 93 Prozent des „Monopolalkohols“. Nur die Kleinstbrennereien erhalten vier Jahre mehr Zeit.
Ursprünglich hätten die Hilfen jedoch schon Ende des Jahres auslaufen müssen. „Die oftmals familiär geführten Brennereien sind gerade in strukturarmen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“, sagte die Abgeordnete Elisabeth Jeggle (CDU). Sie erhielten mit dem Beschluss Zeit, sich auf die neue Situation umzustellen. „Viele der kleinen Erzeuger nutzen Streuobstwiesen und leisten so einen wichtigen Beitrag, um die Biodiversität im ländlichen Raum zu erhalten“, sagte Ulrike Rodust (SPD).
Einzigartig in Europa
Das deutsche Branntweinmonopol ist nach dem Auslaufen der vergleichbaren französischen Regelung 1991 einzigartig in Europa. Bis 1976 verschaffte das Monopol landwirtschaftlichen wie gewerblichen Brennereien Schutz vor der ausländischen Konkurrenz. Dann aber urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das nicht mit dem europäischem Recht vereinbar ist.
Seither subventioniert der Staat die kleineren Brennereien, weil die Konkurrenz aus den anderen EU-Staaten billiger ist. Derzeit profitieren 670 sogenannte Getreide- und Kartoffel-Verschlussbrennereien und 20.000 aktive Kleinstbrennereien von der Regelung. Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein kauft ihnen den Alkohol, den sie produzieren, zu einem Preis oberhalb des Marktpreises ab. Nach der Reinigung und Aufbereitung verkauft die Monopolverwaltung diesen dann zum Marktpreis weiter. Etwa die Hälfte des Alkohols nutzt die Industrie für die Herstellung von Pharmazeutika und Kosmetik. Der Rest wird zu Getränken verarbeitet.
Zuletzt flossen 80 Millionen Euro im Jahr an Subventionen. Damit die Verlängerung des Branntweinmonopols und sein Auslaufen 2017 in Kraft treten können, müssen die Mitgliedstaaten noch zustimmen. Das gilt jedoch als Formsache.
April 2014