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Der Milchstandort Baden-Württemberg braucht eine Zukunft!

18.05.2009

Der Milchstandort Baden-Württemberg braucht eine Zukunft!

Unsere Bäuerinnen und Bauern in Baden-Württemberg produzieren sichere und hochwertige Lebensmittel und leisten wertvolle Arbeit für die Kulturlandschaftspflege. Die CDU Baden-Württemberg bekennt sich zur landwirtschaftlichen Vielfalt unseres Landes und sieht sich als Partner der landwirtschaftlichen Betriebe. Angesichts des dramatischen Preisverfalls bei Milch brauchen wir Sofortmaßnahmen zur Marktstabilisierung und Investitionsförderung. 

In gemeinsamer Bemühung um eine Lösung der angespannten Situation in der Landwirtschaft wenden sich die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle, der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff und der Landtagsabgeordnete Paul Locherer an den Ministerpräsidenten Günter Oettinger. Wir fordern die Landesregierung damit auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Landes-, Bundes- und Europaebene folgende Soforthilfen zu erreichen:


1.       Liquiditätshilfen schaffen

Nur mit einer gesicherten Liquiditätsgrundlage ist nachhaltiges Wirtschaften möglich. Daher müssen verstärkt Maßnahmen ergriffen werden, um den Landwirten mehr Liquiditätsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Förderprogramme sind entsprechend für Milchvieh haltende Betriebe zu öffnen. 


2.       Betriebsprämien vorziehen

Für einen größeren finanziellen Spielraum sollen die Betriebsprämien bereits im Sommer dieses Jahres ausgezahlt werden. Nachdem von europäischer Seite eine Auszahlung nicht vor Herbst dieses Jahres möglich ist, wird die Landesregierung ersucht, entsprechende Zwischenfinanzierungslösungen für die Direktzahlungen zu erarbeiten. 


3.       Herauskaufaktion von Milchquoten

Zur Entlastung des Milchmarktes und damit zur Stabilisierung der Preissituation sollen Maßnahmen zum Herauskaufen von Milchquoten ergriffen werden. 


4.       Vorruhestandsregelung für Bäuerinnen und Bauern

Milchbäuerinnen und Milchbauern, die das 55. Lebensjahr erreicht haben, sollen durch  finanzielle Unterstützung des Staates in den Vorruhestand gehen können. 


5.       Agrardieselbesteuerung senken

Die Besteuerung des Agrardiesels ist derzeit eine massive Wettbewerbsbenachteiligung für die deutsche Landwirtschaft .Daher muss auf Bundesebene darauf hingewirkt werden, dass die Besteuerung gesenkt und auf europäischer Ebene eine Harmonisierung erzielt wird. 


6.       Aufbau eines Beratungsnetzwerkes

Das Beratungsangebot für landwirtschaftliche Betriebe ist auszubauen und noch besser zu vernetzen. Thematische Schwerpunktberatungen, die landkreisübergreifend tätig sind, sollen den Landwirten helfen, ihre Betriebe für die Herausforderungen der sich immer weiter liberalisierenden Märkte aufzustellen.
Desweiteren ist die Agrarforschung für innovative Technologien, Verfahren und Produkte weiter zu stärken. 


7.       Investitionsförderung

Die Investitionsbereitschaft landwirtschaftlicher Betriebe ist zu fördern. Die Förderung  nachhaltiger Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit ist daher auszubauen. Fördermittel sind zeitnah auszuzahlen, damit eine möglichst schnelle Wirkung einsetzt.