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Digitaler Tachograph/Lenk- und Ruhezeiten: Forderung nach mehr Flexibilität stieß im Ministerrat auf taube Ohren

Mit der gestrigen Endabstimmung zum Digitalen Tachograph und der damit verbundenen Änderungen in der EU-Gesetzgebung zu Lenk- und Ruhezeiten bin ich äußerst unzufrieden.

Das Ergebnis ist nicht im Ansatz wie von mir gewünscht. Von Beginn an habe ich mich mit meinen CDU/CSU-Kollegen für praxistaugliche und flexible Lösungen zu Gunsten unseres  Mittelstands, insbesondere der Handwerker, stark gemacht. Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten, als Vertreter des Rates, nahmen aber unseren Initiativen gegenüber eine Blockadehaltung ein.

Unsere Minimalforderung nach einer Erweiterung des Umkreises, in dem Handwerker ihr Material ohne Digitalen Tachographen transportieren dürfen, von 50km auf 100km wurde zwar erfüllt. Aber gerade für einen Flächenstaat wie Deutschland hätte man diesen Radius großzügiger gestalten müssen. Meine Forderung, gemeinsam mit weiteren deutschen EVP-Kollegen, nach 150km fand besonders bei dem ehemaligen Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB keine Zustimmung.

Auch im Personentransport habe ich mich für eine flexiblere Handhabung der Lenk- und Ruhezeiten für den Reisebusverkehr eingesetzt. Es ist extrem ärgerlich, wenn Reisegruppen 45 min vor dem Ziel eine Zwangspause einlegen müssen, weil dies der digitale Tachograph vorschreibt. Selbstverständlich ist Straßenverkehrssicherheit außerordentlich wichtig; sie darf aber nicht zur Geißel für Busfahrer und Reisende werden!