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Einigung auf "Two-Pack" für dauerhaft solide Haushalte in Europa

"Diese Möglichkeit der vorsorglichen Überwachung und Nachbetrachtung von Staatsfinanzen wird nicht nur helfen, die Schuldenkrise in den Mitgliedstaaten schneller zu bewältigen, sondern vor allem für langfristige Stabilität bei den Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten sorgen", so Jeggle weiter.

 

Von nun an müssen die Haushaltsentwürfe in den EU-Mitgliedstaaten nach einer einheitlichen Struktur ausgearbeitet und bis zum Oktober eines jeden laufenden Jahres vorliegen. Die Europaabgeordnete sagte weiter: "Ich erachte es außerdem als positiv, dass Länder, die aus den Hilfsfonds EFSF oder ESM Hilfen erhalten, sich an besonders strikten Auflagen orientieren müssen und solange unter Beobachtung bleiben, bis sie mindestens 75 Prozent der Kredite wieder zurückbezahlt haben."

 

Nachdem das Europaparlament einen solchen EU-einheitlichen Kontrollmechanismus schon lange gefordert hatte und der Rat sich lange Zeit gegen eben diesen gesträubt hatte, tragen die Mitgliedstaaten diese seit langem bestehende Forderung des Europäischen Parlaments nun endlich mit.

 

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Büro Elisabeth Jeggle MdEP: Tel. +32 228 37351