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Einigung bei EU-Tierversuchsrichtlinie

Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat haben gestern Abend einen abschließenden Kompromiss über die EU-Tierversuchsrichtlinie erzielt und sich damit auf einen besseren Schutz von Labortieren verständigt. Unter der Leitung der Berichterstatterin und CDU-Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle gelang es der Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments im sogenannten Trilog-Verfahren, eine Einigung über die bis dahin noch ausstehenden technischen Einzelheiten der Regelung (Komitologie) zu finden. Zwar muss das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen noch durch das Plenum des Europäischen Parlaments und den Ministerrat bestätigt werden. "Die Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments zeigte sich aber über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig über den Text, so dass im Plenum eine breite Mehrheit noch vor dem Sommer zu erwarten ist", so die Berichterstatterin Elisabeth Jeggle.

Kern der neuen Richtlinie ist die Vorschrift, Versuche mit Tieren so weit wie möglich zu vermeiden und auf ein Mindestmass zu reduzieren. Wo alternative Testmethoden ohne die Verwendung von Labortieren rechtlich anerkannt sind, müssen diese angewandt werden. Zudem sieht die Tierversuchsrichtlinie strenge Kontrollen vor. So sollen die Behörden der EU-Mitgliedsstaaten angemeldete und angemeldete Kontrollen durchführen. Generell müssen Labortiere durch entsprechend qualifiziertes Personal gepflegt werden, das sich um die Tiere kümmert. Unter die Richtline fallen Tiere, die in der Grundlagenforschung sowie für die medizinische Forschung eingesetzt werden müssen.

"Nach 1,5 Jahren intensiver Diskussion im Parlament und zwischen Parlament, Rat und Kommission, ist es uns gelungen, den schwierigen Spagat zwischen Tierschutz und Forschung zufinden, der die Bedürfnisse der forschenden Unternehmen und Einrichtungen im Sinne der menschlichen Würde und Gesundheit berücksichtigt aber auch höchste tierschutzrechtliche Vorgaben in der gesamten Europäischen Union sicherstellt. Bei Einhaltung höchster Tierschutzstandards wird der Forschungsstandort Europa damit auch in Zukunft seiner Vorreiterrolle gerecht werden können", so die baden-württembergische CDU-Europaabgeordnete abschließend.

Meine Pressemitteilung vom 8. April 2010