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Elisabeth Jeggle: "Ich kämpfe für die krumme Banane"

RAVENSBURG (hil) Die Europawahlen sind am Montag beim Seniorenforum im Sitzungssal des Ravensburger Rathauses Thema gewesen. Das Motto: "Senioren fragen nach" - und das durchaus kritisch, wie sich zeigte. Elisabeth Jeggle (CDU), Abgeordnete im Europäischen Parlament und Jochen Jehle, SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis 293 Bodensee, gaben Antwort.¨

"Wir arbeiten in der Sache parteiübergreifend zusammen, haben keinen Fraktionszwang", erklärte Elisabeth Jeggle direkt zu Beginn in Bezug auf die Arbeit im Europäischen Parlament. Auch wenn sich in der Diskussion immer wieder einmal parteipolitische Differenzen - teils mit Spitzen garniert - Bahn brachen, galt dies im Großen und Ganzen ebenfalls für die Äußerungen der beiden Politiker. Gemeinsamer Tenor: Europa spiele im täglichen Leben überall eine Rolle. Zudem garantiere es Frieden. In Bezug auf die Europawahl meinte Jochen Jehle: "Europa ist zu wichtig, um zu Hause zu bleiben."

Ein heißes Thema in der Runde: der Lissabonner Vertrag. Denn letztlich seien darin nicht nur allgemeine Grundrechte, sondern auch Rechte der Senioren etwa auf Schutz und Teilhabe verankert, erläuterte Elisabeth Jeggle. Bisher noch nicht ratifiziert haben Tschechien, Irland, Polen und auch Deutschland das Schriftstück. Auf die Frage, ob nicht eine Art Kerneuropa den Lissabonner Vertrag unterzeichnen könne und die anderen Staaten später darüber entscheiden sollten, antwortete Jeggle pragmatisch: "Wenn der Lissabonner Vertrag nicht kommt, folgt die Diskussion."

Überraschtes Raunen im Saal: Kaum einer der Zuhörer hätte vermutet, dass zahlreiche Verordnungen von Lobbygruppen selbst angemahnt werden. Gerade Gurken etwa seien erheblich besser zu transportieren, bei krummen Sorten hingegen bliebe zu viel Luft in der "normierten Transportkiste auf dem normierten Laster", führte Elisabeth Jeggle aus. Allerdings: "Ich kämpfe für die krumme Banane, weil das Entwicklungshilfe ist." Durch den Handel landeten diese Gelder nämlich direkt bei den Pflanzern.

Auch die Wirtschaftskrise ist auf EU-Ebene greifbar. Die EP-Abgeordnete erinnerte an Basel II, eine Eigenkapitalvorschrift für das Bankenwesen. Habe es vor der Krise geheißen, das gehe die EU nichts an, gingen die Signale der Bankhäuser mittlerweile genau in die entgegengesetzte Richtung. Jeggle: "Wir müssen weltweite Rahmenbedingungen schaffen." SPD-Mann Jehle umschrieb dies mit der griffigen Formel "TÜV für Finanzprodukte".

EU schnürt Fünf-Milliarden-Paket

Eine weitere Maßnahme der EU, so Elisabeth Jeggle: Ein 5-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket. Angesichts eines kleinen EU-Haushaltes sei da nicht mehr möglich. Die Staaten selbst könnten hier natürlich mit größeren Summen unterstützen. Immerhin: 2009 läuft ein geringerer Anteil des Bruttosozialprodukts als sonst in die Kassen der EU. Diese Mittel können die Staaten direkt verwenden. Und was die EU nicht brauche, fließe dann am Ende des Jahres auch wieder zurück in die Staatenhaushalte.

Hausherr OB Hermann Vogler legte den Gästen, die dem Ruf des Seniorenforums gefolgt waren, in seiner Begrüßungsrede noch einen, eher erfreulichen Aspekt abseits der hohen Politik nahe: Er verwies auf ein gelebtes Europa mit Städtepartnerschaften.

(SZON am 22.04.2009)