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Es darf keinen Arabischen Winter geben!

Abstimmung über Jahresbericht Menschenrechte

Mit dem heute angenommenen Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt fordert der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eine konsequente Umsetzung der EU Menschenrechtspolitik.   

"Die EU muss die wirklichen Demokratiebewegungen in der arabischen Welt stärker unterstützen", fordert die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle. Um zu verhindern, dass aus dem Arabischen Frühling ein Arabischer Winter wird, müssen vor allem auch Minderheiten ausreichenden Schutz genießen. "Gerade in Hinblick auf den Umgang mit religiösen Minderheiten, insbesondere Christen, brachte der Wandel bisher noch nicht die erhoffte Öffnung", so Jeggle, die Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten ist.

"Unsere Unterstützung eines nachhaltigen Demokratisierungsprozesses darf sich nicht nur auf einen Teil der Gesellschaft konzentrieren, sondern muss breit angelegt sein. Neben der "Facebook-Generation" muss auch die ländliche sowie ältere Bevölkerung aktiv einbezogen werden", gibt Jeggle zu bedenken.

Um einen nachhaltigen sozioökonomischen Fortschritt zu erzielen, müssen politische Beziehungen mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit Hand in Hand gehen. Eine Grundvoraussetzung für jegliche Teilnahme an einem demokratischen Entwicklungsprozess sei die ausreichende Versorgung mit Nahrung. Lokale Betriebe spielen hierbei durch ihr Angebot an Arbeitsplätzen eine Schlüsselrolle.

Der Außenausschuss fordert entschieden die Abschaffung der Todesstrafe. "Kommt  es trotz internationaler Anstrengungen zur deren Anwendung, müssen internationale Mindeststandards dennoch eingehalten werden. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass den Angehörigen der kürzlich in Weißrussland Hingerichteten ein würdevoller Abschied verwehrt wurde", so Jeggle, die auch dem Menschenrechtsausschuss angehört.