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EU verhandelt neues Abkommen mit Kasachstan

Pressemitteilung aus Straßburg, 22. November 2012

Durch seine Lage zwischen Russland und China sowie der Nähe zu Afghanistan nimmt Kasachstan, als wichtigstes Land der Region, eine entscheidende geostrategische Position ein. Darüber hinaus besitzt die ehemalige Sowjetrepublik reiche Vorkommen an Gas, Erdöl und seltenen Erden, was sie für europäische Unternehmen sehr attraktiv macht. Eine Vertiefung der Beziehungen ist deshalb in beiderseitigem Interesse", erläuterte die EVP-Schattenberichterstatterin Elisabeth Jeggle (CDU).  

Das Europäische Parlament spricht sich für ein umfassendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kasachstan aus, mit dem die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und dem zentralasiatischen Land weiter vertieft werden sollen. Eine entsprechende Entschließung wurde heute im Plenum mit breiter Mehrheit angenommen.

 

"Zum Ausbau einer aktiven Zivilgesellschaft, einer funktionierenden rechtsstaatlichen Verwaltung und eines Bildungssystems muss die EU Kasachstan Unterstützung anbieten; zum Beispiel durch den Austausch von Sachverständigen", betonte Jeggle. Die Europaabgeordnete ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie in der Delegation des Europäischen Parlaments zu Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei.

 

Das Europäische Parlament fordert, dass das Abkommen Klauseln und Kriterien zum Schutz und der Förderung von Menschenrechten enthält. Diese müssen den internationalen Standards entsprechen. Neben einer Vertiefung der politischen Kontakte, basierend auf gemeinsamen Werten und Freiheiten, soll das EU-Kasachstan Abkommen auch einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beinhalten.

 

Das Abkommen wird derzeit vom Europäischen Auswärtigen Dienst mit Kasachstan verhandelt. Mit einem Abschluss wird Anfang 2013 gerechnet. Bevor das neue Abkommen in Kraft treten kann, muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen.

 

Mein Beitrag zur Plenardebatte am Vorabend (21.11.2012)

Der Videomitschnitt meiner Ansprache:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getVod.do?mode=unit&language=DE&vodDateId=20121121-20:31:52-917

******* Es gilt das gesprochene Wort *******

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Frau Außenministerin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ganz herzlich möchte ich der Berichterstatterin Frau Jaakonsaari und den Schattenberichterstattern danken, mit denen ich konstruktiv zusammengearbeitet habe. 

Als Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion möchte ich mich ausdrücklich für ein neues, vertieftes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kasachstan aussprechen.

Ein solches Abkommen besteht seit 1999. Um der äußerst wichtigen Rolle Kasachstan in der Region (politisch, wirtschaftlich und geostrategisch) Rechnung zu tragen, möchten beide Seiten die Zusammenarbeit weiter vertiefen.

Unsere Werte, wie die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, sind das Fundament für jegliche Beziehungen der EU mit seinen Partnern in der Welt. Aus diesem Grund soll auch das Kasachstan-Abkommen eindeutig den Schutz und die Förderung der Menschenrechte beinhalten; gemäß internationaler Standards! 

Die EU muss die Reformvorhaben verfolgen und aktive (auch technische) Unterstützung bei der Implementierung anbieten. Schwerpunkte hierbei sollen der Ausbau einer aktiven Zivilgesellschaft, einer funktionierenden rechtsstaatlichen Verwaltung und eines Bildungssystems sein. Ein politischer Pluralismus, in der Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft frei und ungehindert ihre Meinung äußern können, ist eine Grundbedingung jeder Demokratie.     

Ich bin überzeugt, dass auch europäische Unternehmen großen Nutzen aus dem neuen Abkommen ziehen werden.

Für Kasachstan ist die EU der wichtigste Handelspartner und der größte ausländische Investor. Aber auch Kasachstan investiert in Europa und gehört zu unseren bedeutendsten Lieferanten von Energierohstoffen und seltenen Erden.

Insbesondere im Hinblick auf eine Diversifizierung der wirtschaftlichen und eine Intensivierung der politischen Beziehungen im Spannungsfeld Afghanistan - Pakistan - Iran - Russland - China ist beiden Seiten an einem vertieften Abkommen gelegen.

******* Es gilt das gesprochene Wort *******