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Europäisches Parlament: Abstimmung über Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

"Der Agrarausschuss, ebenso wie das gesamte Plenum, haben sich umfassend mit der Zukunft der Europäischen Agrarpolitik auseinandergesetzt. Fraglos ist das Ergebnis noch nicht in allen Punkten zufriedenstellend. Weitere intensive Diskussionen aller Beteiligten im Hinblick auf die notwendigen Auseinandersetzungen zwischen Parlament, Rat und Kommission sind nun gefordert. Ziel muss es sein, eine auf ökologischer Basis ebenso marktorientierte wie bleibeorientierte Perspektive zu bieten. Auch in Zukunft muss Wertschöpfung in ländlichen, kleinstrukturierten Räumen möglich sein." so Elisabeth Jeggle nach der Abstimmung.

Nach heftigen Debatten hat das Europäische Parlament heute über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt.

Es wurden einige Anträge des Landwirtschaftsausschusses, insbesondere zum Greening, vom Plenum abgeändert. Die Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen wurde jedoch, wie vom Agrarausschuss vorgeschlagen, bestätigt. So soll nach wie vor die Anbaudiversifizierung aus zwei, bzw. drei Kulturen bestehen, je nach Größe des Betriebs. Der Erhalt des Dauergrünlands kann auf regionaler Ebene vorgenommen werden und die Staffelung der ökologischen Vorrangfläche von 3% auf 5% im Jahr 2016 und auf 7% ab 2018 wurde ebenfalls bestätigt.

"Das Plenum hat sich beim Greening gegen eine Anerkennung von Agrarumweltmaßnahmen ausgesprochen. Das halte ich für diskriminierend und falsch. Ebenso sehe ich keine Anreize mehr für Landwirte über das verpflichtende Greening in der 1. Säule zusätzliche Agrarumweltmaßnahmen zu erbringen. Diese Gefahr besteht. Es wurde der Fehler gemacht, die beiden Säulen getrennt voneinander zu betrachten, sie wurden durch das Greening jedoch verbunden und sollten sinnvollerweise daher auch so betrachtet werden", so Jeggle nach der Abstimmung.

Das Parlament hat in einer sehr knappen Abstimmung eine Obergrenze der Direktzahlungen bei 300.000 Euro beschlossen. "Der Antrag auf eine Obergrenze von 200.000, für den ich mich auch ausgesprochen habe, wurde um nur zwei Stimmen verfehlt. Das sollte zum Nachdenken anregen", so die CDU-Abgeordnete.

Demgegenüber hat das Plenum zur Förderung kleiner Strukturen einen Kompromiss des Agrarausschusses angenommen, der den Mitgliedsstaaten eine Zusatzförderung für die ersten 50 Hektar ermöglicht. "Kleine Betriebe, insbesondere in schwierigen Lagen, können zusätzlich unterstützt werden, um eine flächendeckende Landbewirtschaftung und somit regionale Versorgungsketten sicherzustellen."

Im Bericht zur Förderung der ländlichen Entwicklung wurden dazu auch Möglichkeiten zum Ausbau kurzer Versorgungsketten und regionaler Produktion geschaffen, wie beispielsweise Direktvermarktung und die Förderung regionaler Schlachthäuser. "Die Programme der 2. Säule können zielgerichtet und auf die Region angepasst konzipiert werden. Daher halte ich dieses Instrument für enorm wichtig und habe mich mit der Mehrheit des Plenums für die Möglichkeit einer Mittelübertragung von 15% von der 1. in die 2. Säule ausgesprochen", erklärt die Agrarexpertin aus Baden-Württemberg.

Darüber hinaus hat sich das Parlament klar gegen alle Anträge ausgesprochen, die eine Fortführung der Milchquote forderten. Aufgrund der 2015 auslaufenden Quoten hat das Plenum jedoch einen Vorschlag des Agrarausschusses angenommen, der eine Debatte über die Zukunft des Milchsektors und entsprechende Rahmenbedingungen ermöglichen wird. "Die Milchproduktion ist gerade in benachteiligten Gebieten von großer Bedeutung und wir dürfen nicht zulassen, dass sie sich in die Gunstlagen verlagert", so Jeggle.

Um den Erzeugern eine gute Existenzgrundlage und faire Preise zu ermöglichen hat sich das Europäische Parlament außerdem auf die verpflichtende Anerkennung von Erzeugerorganisationen in allen Sektoren geeinigt. Die Verhandlungsmacht der Landwirte soll dadurch gegenüber den Handelsketten gestärkt werden und eine fairere Verteilung entlang der Wertschöpfungskette ermöglichen.

Mit diesem Ergebnis werden die Berichterstatter nun in die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Landwirtschaftsminister gehen. Das in diesem sogenannten Trilog ausgehandelte Ergebnis muss dann erneut durch das Europäische Parlament angenommen werden. Die Trilogverhandlungen werden voraussichtlich am 11. April beginnen.

Für weitere Informationen

Büro Elisabeth Jeggle MdEP: Tel. +32 228 37351