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Europäisches Parlament befragt EU-Aussenbeauftragte Ashton

Eine umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments an der EU-Aussenpolitik forderte die Baden-Württembergische CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle bei der heutigen Befragung der neuen Aussenbeauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton. Ashton, die erst gestern als "Hohe Vertreterin" die Zuständigkeit für die Aussenpolitik der Europäischen Union übernommen hat, stellte sich heute den Fragen des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments.

Jeggle pochte auf die Wahrung der Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments. "Die Aussenpolitik der Europäischen Union darf nicht allein hinter den verschlossenen Türen des EU-Ministerrates gemacht werden, sondern muss einer parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen".

Bild: Catherine Ashton

Als wichtiges Anliegen in der EU-Aussenpolitik nannte Jeggle einen konstruktiven Dialog mit Russland, insbesondere auch in Fragen der Menschenrechte. "Ashton darf sich nicht scheuen, in Russland unbequeme Fragen zu stellen. Sie hat dabei ihre Bereitschaft signalisiert, auch Menschenrechtsfragen anzusprechen", so Jeggle, die Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments ist.

Zudem forderte Jeggle die Hohe Vertreterin auf, eng mit dem künftigen Energiekommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger, zusammenzuarbeiten. "Ein Nebeneinander könnte sich Europa in Fragen der Energieversorgung gar nicht leisten. Frau Ashton muss eng mit dem künftigen EU-Energiekommissar Günther Oettinger zusammenarbeiten, damit die Energieversorgung Europas langfristig gesichert ist".

Quelle: eigene Pressemitteilung 02-12-09