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Europäisches Parlament ergreift die Initiative und fordert weitreichenden Maßnahmenkatalog

Breite Zustimmung für den Milchfond

Im Rahmen einer mündlichen Anfrage an die Europäische Kommission zur Krise in der Milchwirtschaft hat das Europäische Parlament heute eine fraktionsübergreifende Entschließung zur Krise auf dem Milchsektor mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Die baden-württembergische CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: "Die große Zustimmung von 462 Ja-Stimmen zeigt die breite Zustimmung für unsere Forderung nach weitreichenden Maßnahmen für den von der Krise gebeutelten Milchsektor. Insbesondere freut es mich, dass meine seit 2 Jahren gestellte Forderung nach einem Milchfond eine breite Unterstützung erhalten hat und wir die Forderung einer Erhöhung der de-minimis Regelung von 7.500€ auf 15.000€ haben durchsetzen können. Nun ist die Kommission gefordert, der Initiative des Parlamentes Taten folgen zu lassen, um den Bäuerinnen und Bauern in der Europäischen Union schnellstmöglich zu helfen", so die CDU-Agrarexpertin heute in Straßburg.

Stimmerklärung gegenüber dem Europäischen Parlament von Elisabeth Jeggle MdEP zur heutigen Abstimmung in Straßburg:
"Wir befinden uns im Milchsektor in einer Krise von unvorhergesehenen Ausmaßen: Erzeugerpreise sind drastisch zurückgegangen, Verbraucherpreise sind angestiegen, viele landwirtschaftliche Betriebe in der EU stehen vor der Existenznot. Die Kommission hat dieser Entwicklung viel zu lange zugesehen. Mit unserem Entschließungsantrag, der von fast allen Fraktionen unterstützt wird, machen wir deutlich, dass die im November 2008 im Rahmen des Health Check gefassten Beschlüsse für die aktuelle Situation nicht ausreichend sind.
Die umfassende Agrarreform, die wir beschlossen haben, ist zu wenig. Wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben, muss von der Kommission eine entsprechende Initiative ergriffen werden, um den Bäuerinnen und Bauern in der Europäischen Union zu helfen. In der Resolution fordern wir umfassende Maßnahmen: Stabilisierung des Marktes, Absatzförderung, ein umfassendes Schulmilchprogramm, Anhebung des Höchstbetrags der Mindestzahlungen von 7.500€ auf 15.000€ für alle landwirtschaftlichen Produktionsbereiche, Vorruhestandsregelung / Herauskauf von Quoten, Stärkung von Erzeugergemeinschaften, korrekte Kennzeichnung von Milchprodukten, Exportkreditversicherung ähnlich den USA und für besondere Maßnahmen den Milchfond.
Mit dieser Entschließung sind wir bereit, Verantwortung für die europäische Landwirtschaft zu übernehmen. Deshalb habe ich der vorliegenden Entschließung entsprechend der Abstimmung zugestimmt."

Die Resolution mit den zusätzlich angenommenen Änderungsanträgen finden Sie hier.

 Für weitere Informationen:

Büro Elisabeth Jeggle, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847351