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Europäisches Parlament lehnt EU-Saatgutverordnung ab

Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung in Straßburg den Vorschlag zu einer Neuregelung der EU-Saatgutverordnung mit einer breiten Mehrheit abgelehnt.

"Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer neuen EU-Saatgutverordnung war unausgereift und wies zu viele Unklarheiten auf: unklare Auswirkungen der neuen Registrierungsanforderungen und der damit einhergehenden Kosten für kleine und mittelständische Unternehmen, unklare Konsequenzen für alte Sorten und Nischenmärkte und unklare Regelungen was Landwirte betrifft, die ihr Saatgut selbst erzeugen wollen, um nur einige zu nennen", so die CDU-Abgeordnete Jeggle nach der Abstimmung.

Zudem behält sich die Europäische Kommission vor, wichtige Details erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens durch sogenannte delegierten Rechtsakte zu regeln. "Nach unseren Erfahrungen mit delegierten Rechtsakten in der Agrarreform ist hier äußerste Vorsicht geboten", so Jeggle.  

Obwohl die Kommission mehrmals versichert hat, dass die Verordnung keine Kleingärtner oder Hobbygärtner erfassen soll, findet sich diese Beteuerung nicht eindeutig im Text wieder.

"Wir haben den Bericht nicht von Anfang an abgelehnt. Wir haben ihn eingängig geprüft und unsere Bedenken vorgebracht. Der Mangel an Bereitschaft zu einer ehrlichen Kommunikation von Seiten der Europäischen Kommission ließ uns keine andere Wahl, als den gesamten Vorschlag zurückzuweisen", sagte die Agrarexpertin nach der Abstimmung.

Das Europäische Parlament nimmt seine Rolle als Mitgesetzgeber ernst und nickt die Vorschläge der Kommission nicht einfach nur ab. Diese Lehre sollte die Kommission nun gezogen haben.

"Die Europäische Kommission täte sich und uns allen einen großen Gefallen, den gesamten Vorschlag grundlegend zu überarbeiten", so Jeggle abschließend.

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Büro Elisabeth Jeggle MdEP: Tel. +32 228 37351