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Für Diktatoren darf es in Europa keinen Platz geben

Außenauschuss fordert strengeres Vorgehen gegen sanktionierte Staaten / Reisebeschränkungen und Eigentumsverbote strikter umsetzen

Die Staaten der Europäischen Union (EU) müssen strenger gegen Diktatoren vorgehen, forderte heute der außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments. Die EU-Staaten sollen sich verpflichten, das Vermögen von ausländischen Regierungschefs zu melden und einzufrieren, sobald gegen deren Staaten Sanktionen verhängt werden. Dies forderte der außenpolitische Ausschuss in seiner heute angenommenen Entschließung.

"Die EU muss Diktatoren dort treffen, wo es ihnen am meisten weh tut. Dies ist in der Regel deren Privatvermögen, das nicht selten in Banktresoren in Europa liegt. Die EU-Staaten müssen alle Schlupflöcher schließen", betonte die für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zuständige Berichterstatterin Elisabeth Jeggle (CDU).

Zudem fordert der Außenauschuss von den EU-Staaten, Reisebeschränkungen für Diktatoren strenger durchzusetzen und zu verhindern, dass diese innerhalb der EU Eigentum erwerben. Darüber hinaus sprach sich eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten dafür aus, dass es Universitäten und anderen akademischen Einrichtungen verboten werden sollte, Gelder von Diktatoren oder deren Umfeld anzunehmen.

"Europa muss seine Werte offensiv verteidigen. Für Diktatoren darf es in Europa keinen Platz geben", so Jeggle als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.