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Funkensonntag der CDU Kressbronn zu Schuldenkrise, Wulff und regionalen Themen

Elisabeth Jeggle besucht politischen Funkensonntag der CDU Kressbronn

Kressbronn / kb Europa-Abgeordnete Elisabeth Jeggle ist Referentin beim traditionellen Funkensonntag der Kressbronner CDU gewesen. Sie spannte einen weiten Bogen von der Gründung der EU über die Osterweiterung bis zur Griechenlandkrise. Elisabeth Jeggle beleuchtete „die schleudernden Finanzmärkte der Welt und die Sorgen mit der neuen Regierung von Baden-Württemberg“. Die anschließende Diskussion vertiefte die Themen und brachte die Bundespolitik mit dem Präsidentendrama ins Gespräch.

Elisabeth Jeggle erinnerte in ihrer Rede an die Gründung der EU 1957, die damals auch ein Zusammenschluss gegen die Bedrohung aus dem Osten war. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Wiedervereinigung hätten sich die Gewichte verschoben. Die EU stehe jetzt für die Stabilisierung der osteuropäischen Staaten und Griechenlands und solle gleichzeitig die überschuldeten Haushalte der Westeuropäer sanieren. Wie Deutschland den Aufbau der neuen Bundesländer leiste, so müsse Europa seine schwächeren Glieder mittragen. Dazu könne ein gerechter Länderfinanzausgleich Vorbild sein. Die EU müsse aber jede notwendige Maßnahme in langen Verhandlungen zwischen den Mitgliedern erarbeiten, so Jeggle.

Baden-Württemberg habe mit der neuen Regierung viele negative Umbrüche zu verkraften, so Jeggle. Ein Schulsystem mit besten Ergebnissen in Deutschland werde in Frage gestellt und durcheinander gewirbelt ohne Garantie, dass für die Kinder etwas Besseres herauskäme. In der Landwirtschaft würden erwünschte Maßnahmen, wie der Grünlanderhalt, plötzlich mit Umbruchverboten vom grünen Schreibtisch aus erzwungen. Die vielgepriesene Einbeziehung der Betroffenen werde dabei eiskalt übergangen. Beim Straßenbau sollen Einnahmen aus dem Straßenverkehr in andere Bereiche abwandern - dabei hänge das Wohl der Wirtschaft seit der Römerzeit von einem guten Verkehrsnetz ab.

In der anschließenden Diskussion wurden Fragen der Schulpolitik, der Finanzpolitik und der Landwirtschaft noch einmal ausgiebig erörtert.