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Gleiche Standards auch für Agrarimporte aus Drittstaaten

 

Europäisches Parlament stärkt europäische Landwirtschaft im Handel mit Drittstaaten / Importe aus Drittstaaten müssen die gleichen Standards erfüllen / Parlament soll über alle Verhandlungen stets unterrichtet werden

In der heutigen Plenarabstimmung in Straßburg sprach sich das Europäische Parlament in einem Initiativbericht dafür aus, dass Agrareinfuhren in die EU die gleichen Garantien in Bezug auf Verbraucherschutz, Tierschutz, Umweltschutz und Sozialmindeststandards erfüllen sollen wie europäische Produkte. Darüber hinaus müsse die Europäische Kommission in Verhandlungen zu bilateralen Handelsabkommen mit Drittstaaten den Interessen der europäischen Landwirtschaft Rechnung tragen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Arbeitsplätze in Europa nicht zu gefährden.

"Die heutige Abstimmung hat eindeutig gezeigt, dass das Europäische Parlament voll hinter den europäischen Landwirtinnen und Landwirten steht", so die baden-württembergische Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle (CDU). "Die europäische Landwirtschaft erfüllt weltweit die strengsten Verbraucherschutz-, Umwelt- und Tierschutzstandards. Es kann nicht sein, dass Produkte aus Drittstaaten, wenn sie geringere Auflagen erfüllen, auf unseren europäischen Markt kommen können. Das Votum des Parlaments heute war eine Entscheidung im Sinne der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes für die 500 Mio. Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union".

Darüber hinaus hebt der abgestimmte Bericht hervor, dass das Europäische Parlament in allen Phasen der Verhandlungen umfassend einbezogen werden muss. "Es kann nicht sein, dass die Kommission für die 27 Mitgliedstaaten bilaterale Handelsabkommen verhandelt, ohne die zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament umfassend zu informieren. Seit dem Vertrag von Lissabon ist die Zustimmung des Parlaments für sämtliche von der Kommission ausgehandelten Handelsabkommen notwendig. Faire Bedingungen für die europäischen Landwirte müssen Teil dieser Handelsabkommen sein", so die CDU-Agrarexpertin Jeggle abschließend.