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Günther Oettinger absolut souverän in Parlamentsanhörung

Aus deutscher und noch mehr aus baden-württembergischer Sicht fand heute Morgen die wichtigste Anhörung statt. Der amtierende Ministerpräsident und designierte Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) stellte sich drei Stunden lang den Fragen der Europaabgeordneten. 

Bereits in seiner Eröffnungsrede sprach sich Günther Oettinger sehr deutlich für eine enge Zusammenarbeit und einen offenen Dialog mit den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aus. Es fiel sehr oft der Begriff der Subsidiarität, denn die Bürger Europas werden die Arbeit der Europäischen Union dann akzeptieren, wenn die die Europäischen Institutionen nur so viel eingreife wie nötig. Den Bürgern möchte er Europa näher bringen und versicherte: "Ich weiß, was die Erwartungen von Bürgern und ihren Vertretern, den Abgeordneten, an mich sind". Baden-Württembergs Ministerpräsident müsse einerseits die nationalen Entscheidungskompetenzen respektieren, andererseits müsse dazu beitragen, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht, resümierte die baden-württembergische Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle MdEP anschließend.

Inhaltlich wurde der designierte Kommissar zu zahlreichen Schwerpunkten aus dem Energie- und Umweltbereich befragt. Ob zu erneuerbaren Energien und den Konsequenzen vom Klimagipfel in Kopenhagen, zu dem Verhältnis mit Russland (Nord Stream-Pipeline) und dem kaspischen Raum oder zur Kernenergie, Günther Oettinger überzeugte mit fundierten und ehrlichen Antworten. Er appellierte aber auch an die Mitgliedstaaten für mehr Solidarität in Energiebelangen und eine Europäisierung der Energiepolitik. 

Angesprochen auf seine guten Beziehungen zu den Vorständen von einigen Energiekonzernen und den daraus möglicherweise resultierenden möglichen Partikularinteressen, konnte der designierte Kommissar sehr glaubhaft vermitteln, dass Objektivität und Unabhängigkeit bei ihm als designierter Kommissar garantiert sein werden.

^{Quelle: Dr. Kay Wagner, freier Journalist}                                                                              Bild: Elisabeth Jeggle MdEP & Günther Oettinger Ministerpräsident Baden-Würrtemberg  

Nach der Anhörung imponierte der CDU-Europaabgeordneten besonders die Souveränität Oettingers, der bisher, im Gegensatz zu vielen anderen Kommissionskandidaten, weder in der Europäischen Kommission noch im Parlament auf langjährige Berufserfahrung zurückgreifen kann. "Als Baden-Württembergerin bin ich sehr erfreut über die durchweg kompetente und überzeugende Vorstellung unseres Ministerpräsidenten, die von allen Fraktionen anerkannt wurde", betonte Jeggle. Zu dem gesamten Prozess der Kommissarsanhörungen unterstrich die Europaabgeordnete Jeggle, dass man sich die einzigartige Offenheit der Europäischen Union unbedingt vor Augen halten müsse. Schließlich wäre es in Deutschland kaum denkbar, dass alle Ministerkandidaten bei einem "Kreuzverhör" im Bundestag oder im Landtag bestehen müssten, so die baden-württembergische Abgeordnete abschließend.

Meine offizielle Pressemitteilung am 14. Januar 2010