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EU-Handelsabkommen mit Volskwirtschaften auf dem amerikanischen Kontinent

EU verhandelt Zugang zu größtem Wirtschaftsblock Südamerikas

- Assoziierungsabkommen EU-Mercosur für 800 Millionen Bürger geplant -

Im Jahr 2010 wurden die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur (Mercado Común del Sur - Gemeinsamer Markt des Südens) neu aufgenommen. In den bisherigen neun Verhandlungsrunden und auf dem Gipfeltreffen Ende Januar in Santiago de Chile haben die Vertreter aus Europa und des wichtigsten Wirtschaftsbündnisses Südamerikas die Inhalte stärker konkretisiert.

Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft & ländliche Entwicklung sowie des Außen- und Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament bin ich von den grundsätzlich positiven Auswirkungen des Abkommens, das als Vorstufe eines Freihandelsabkommens gesehen werden kann, für die Bevölkerung beider Regionen überzeugt. Hierzu müssen allerdings gewisse "Spielregeln" eingehalten werden. Zu den Verhandlungen gehört für mich auch die Beachtung von Menschenrechten sowie von Sozial-, Umwelt- und Produktstandards.

Erstmals debattiert wurde das Assoziierungsabkommen mit den Mercosur-Mitgliedern Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela in den 90er Jahren. Vor allem die sehr unterschiedlichen Vorstellungen beim Export von Agrarprodukten verursachten jedoch eine Verhandlungspause zwischen der EU und dem Mercosur.

Seit der Jahrtausendwende hat sich die wirtschaftliche und politische Lage weltweit enorm verändert. Im Gegensatz zu Europa hat die Wirtschafts- und Finanzkrise die südamerikanischen Länder nicht so hart getroffen. Südamerika hat zudem seine Handelsgeschäfte insbesondere in Richtung Asien intensiviert. Trotzdem ist die EU bisher noch der größte Handelspartner mit den meisten Direktinvestitionen auf dem südamerikanischen Markt. Daneben umfasst der südamerikanische Wirtschaftsbund mit Brasilien einen der dynamisch wachsenden BRICS-Staaten. Brasilien gilt noch vor Großbritannien als sechstgrößter Wirtschaftsstandort der Welt. Außerdem konnte sich die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas inzwischen zum drittwichtigsten Investitionsstandort (nach den USA und der Schweiz) von Konzernen der EU entwickeln.    

Für uns Europäer stellt daher der Ausbau der Handelsbeziehungen mit den südamerikanischen Ländern ein enormes Wirtschaftswachstum dar. Ich halte es für besonders wichtig, die Verhandlungen fortzusetzen, um eine engere Zusammenarbeit und eine tiefere Integration der beiden Märkte zu ermöglichen. Ein Assoziierungsabkommen würde einen stabilen Rechtsrahmen für besseren Investmentschutz schaffen, was vor allem aus europäischer Unternehmersicht sehr wünschenswert ist. Darüber hinaus wird insbesondere die Ausfuhr europäischer Industriegüter und Dienstleistungen ansteigen. Durch diese Integration wird Europa einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den aufstrebenden Wirtschaftsmächten Asiens erringen.

Neben allen Vorteilen ist es für mich eine grundlegende Prämisse, dass bestimmte Standards eingehalten werden. Neben den wirtschaftlichen Aspekten soll das Abkommen den Respekt demokratischer Prinzipien, den Schutz der Menschenrechte sowie die Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards berücksichtigen. Insbesondere aus landwirtschaftlicher Sicht gibt es noch einige Mängel, weshalb für mich die Einhaltung von Hygienevorschriften, Regeln bei der Tierhaltung und die Lebensmittelqualität im Vordergrund stehen.

Das Abkommen soll den Export europäischer Industriegüter und Dienstleistungen deutlich erhöhen, ohne wirtschaftliche und soziale Verluste im europäischen Agrar- und Nahrungsmittelsektor einbüßen zu müssen.

 

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

Europäische Kommission, Generaldirektion Handel:

http://ec.europa.eu/trade/

Spezifische Infos der Generaldirektion Handel zu den MERCOSUR-Beziehungen:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/regions/mercosur/

Statistiken der Generaldirektion Handel zu MERCOSUR:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/september/tradoc_113488.pdf

Die offizielle Seite des MERCOSUR:

http://www.mercosur.int/

 

Europäisches Parlament will Abkommen mit Zentralamerika

Die europäischen Volksvertreter haben sich am 11. Dezember 2012 mit sehr großer Mehrheit für ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika ausgesprochen. Dieses Abkommen, das mit den sechs zentralamerikanischen Ländern Costa Rica, Honduras, Guatemala, Panama, El Salvador und Nicaragua abgeschlossen wurde, enthält neben der Handelsliberalisierung auch gewichtige Elemente des politischen Dialogs und der Entwicklungszusammenarbeit. Mit dem Vertragstext haben wir eine umfangreiche und ambitionierte rechtliche Grundlage für unsere Beziehungen geschaffen.

Das seit 2007 verhandelte Abkommen beinhaltet unter anderem eine zehn Jahre andauernde Zollfreiheit für europäische Autos sowie für zentralamerikanische Bananen. Des Weiteren sollen die Importquoten auf Rindfleisch und Reis aus Zentralamerika erhöht werden.

Für europäische Investoren ist es wichtig, sich auf ein stabiles Wirtschafts- und Investitionsumfeld verlassen zu können. Nur wenn ein solches Umfeld garantiert wird, kann der zentralamerikanische Markt ausländische Investitionen für sich gewinnen. Durch das Assoziierungsabkommen ist dies gewährleistet, sodass einerseits europäische Investoren von einem neuen Absatzmarkt und andererseits die zentralamerikanischen Länder von einem höheren Arbeitsplatzangebot profitieren werden.

Der Marktzugang wird auf beiden Seiten vereinfacht, wodurch europäische Exporteure knapp 50 Millionen Euro an Zollgebühren einsparen werden. Dies wird sich positiv auf den gesamtwirtschaftlichen Integrationsprozess und die Stabilität der Karibikregion auswirken.

Mit dem Abkommen werden neue Geschäftsmöglichkeiten, zusätzliche Direktinvestitionen und Arbeitsplätze in Zentralamerika und in der EU geschaffen. Im Mittelpunkt des Abkommens steht für mich, dass die Verbesserung sozialer Aspekte die Grundlage unseres Dialogs bildet. Viele zentralamerikanische Länder zeigen noch großes Entwicklungspotential im Bereich der Menschenrechte, des Arbeitnehmer- und des Umweltschutzes auf. Um die Karibikstaaten in ihren Bemühungen, sozialgerechter und ökologisch nachhaltiger zu agieren, zu unterstützen, stehen wir in der Verantwortung, ein Zeichen für ein langfristiges Zukunftsprojekt und eine loyale Partnerschaft zu setzen. Mit einem solchen Assoziierungsabkommen haben wir in der EU die Möglichkeit, die Beziehungen institutionell zu verankern und dadurch gerade die Einhaltung der sozialen und ökologischen Aspekte zu gewähren. Für die EU-Wirtschaft bedeutet dies vor allem weniger handelsverzerrende Aspekte und eine Annäherung von Sozial- und Umweltstandards.

Ich befürworte das Abkommen zwischen der EU und Zentralamerika aus ökonomischer, sozialer und ökologischer Sichtweise und bin überzeugt, dass es sich als win-win-Situation für beide Partner auswirken wird.

Freihandelsabkommen EU – Peru/Kolumbien

Neben dem bereits beschriebenen Abkommen mit Kanada und dem geplanten Abkommen mit den USA, sind wir in der EU auch sehr an guten Beziehungen weiter südlich auf dem amerikanischen Kontinent interessiert. 

Aus diesem Grund hat die EU im Juni dieses Jahres ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien unterzeichnet. Der Außenhandelsausschuss im Europäischen Parlament hat am 27. November 2012 seine Zustimmung gegeben; das Plenum wird sich Mitte Dezember zu dem Handelsvertrag äußern.

Ziel des Abkommens ist es einerseits, das Entwicklungspotenzial der beiden Andenstaaten sowohl politisch als auch wirtschaftlich umfänglich auszuschöpfen; anderseits profitiert die EU durch den Abbau der Handelshemmnisse von einer Intensivierung der Handelsbeziehungen zu zwei dynamischen und wachsenden Märkten. Für mich ist aber ganz klar, dass dies nur unter der Achtung der europäischen Sozial- und Umweltschutzstandards erfolgen kann.  

Aus wirtschaftlicher Perspektive handelt es sich um eine klassische win-win-Situation, da auf beiden Seiten monetäre Gewinne erzielt werden. Peru und Kolumbien erhalten freien Zugang zum europäischen Markt, wodurch dort vermehrt neue Arbeitsplätze entstehen werden. Die EU wird durch den fast vollständigen Abbau von Zöllen jährlich schätzungsweise 270 Millionen Euro einsparen.

Doch nicht nur aus ökonomischer Perspektive spreche ich mich für das Freihandelsabkommen aus. Für das Europäische Parlament ist der Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit die Basis aller außenpolitischen Beziehungen. Diese Prämisse gilt selbstverständlich auch für Lateinamerika. Die Menschenrechtssituation in Peru und Kolumbien wurde vor und während der Verhandlung genau verfolgt; auch weiterhin sind insbesondere in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit Verbesserungen nötig, so meine Grundforderung. Durch das Freihandelsabkommen und die vertieften Handelsströme erhält die EU nun allerdings erheblichen Einfluss auf zivilgesellschaftliche Themen in Peru und Kolumbien. Aus diesem Grund möchte ich ganz deutlich auf die Menschenrechtsklausel im Vertragstext hinweisen, deren Achtung oberste Priorität haben muss. Dieser Hebel soll gewährleisten, dass der Handel zwischen der EU und Peru/Kolumbien unter der Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Aspekten erfolgt. Kritischer aber konstruktiver Dialog ist immer besser als Isolation.

Das EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien kann nur in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung gibt. Um Peru und Kolumbien sozial, ökologisch und wirtschaftlich nach vorne zu bringen, ist es unbedingt notwendig, dass wir als Europäer dieses Handelsabkommen unter Achtung der Menschenrechte und der Demokratie mittragen.

Handelsabkommen EU-Kanada

Beginnen möchte ich mit Informationen zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, genannt CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Als Vizepräsidentin der Delegation zu den Beziehungen mit Kanada im Europäischen Parlament beschäftige ich mich mit diesem Abkommen sehr intensiv. Vom 27. Oktober bis 01. November 2012 war ich auf Delegationsreise in Kanada und habe dort mit Vertretern der Regierung in Ottawa und mit Vertretern der Provinzen über das Abkommen und über die Themen gesprochen, bei denen noch Diskussionsbedarf besteht.

Im Jahr 2009 begannen die Verhandlungen zum CETA, um Handelsbarrieren zwischen der EU und Kanada abzubauen. Ziel des Abkommens ist es, beiden Partnern durch intensivierten Handel neue Möglichkeiten auf dem jeweils anderen Markt zu eröffnen. Für die EU bedeutet dies in Zahlen, dass in den ersten sieben Jahren nach Abschluss des Abkommens mit einem zusätzlichen Einkommen von 11,6 Mrd. Euro gerechnet wird.

Über den größten Teil des Abkommens sind wir uns bereits einig. Darunter der Abbau vieler Hemmnisse zum Handel von Gütern, Dienstleistungen und zu Investitionsförderung. Aber auch andere Punkte, wie die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, wurden vereinbart.

Mit dem Abschluss des Abkommens wird bis Ende dieses Jahres gerechnet, was bedeutet, dass in der nun heißen Endphase die strittigsten Punkte auf den Tisch kommen. Einige betreffen den Schutz geistigen Eigentums, öffentliches Vergaberecht und den Handel und die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Produkte.

Innerhalb meiner Fraktion im Parlament bin ich für diese Landwirtschaftsfragen zuständig. Als Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft kenne ich die Situation auf beiden Märkten gut. Wir werden Kompromisse brauchen, die den Abbau von Handelshemmnissen erlauben, ohne die Stabilität auf den jeweiligen Märkten zu gefährden. Zudem muss jeder Import und entsprechend jede Importerleichterung, ganz gleich in welchem Sektor, mit der Einhaltung der europäischen Mindeststandards einhergehen. 

Die Welthandelsorganisation (WTO) und die aktuelle Doha-Runde In den letzten Jahren trat immer klarer zum Vorschein, dass im Zuge der Doha-Verhandlungen mit keinem Ergebnis zu rechnen ist. Die Europäische Union engagiert sich daher immer stärker, mit verschiedenen Drittstaaten bilaterale Abkommen auszuhandeln. In den kommenden Wochen möchte ich Sie über den aktuellen Stand zu den strategischen Handelsbeziehungen mit Zentralamerika, Peru/Kolumbien sowie Kanada und den BRICS-Staaten und Mercosur informieren.