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Hilfen für Milchbauern müssen nachhaltig wirken

Anlässlich des morgigen Zusammentreffens von Milchbäuerinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle für nachhaltige Stützungsmaßnahmen auf dem Milchsektor ausgesprochen: "Die Zusammenkunft im Kanzleramt ist ein wichtiges Signal an die Milchbauern, dass sich die Bundeskanzlerin ihrer Probleme annimmt. Wichtig ist dabei aber, dass zu den bereits beschlossenen Entlastungen weitere Hilfen hinzukommen müssen". Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament betonte, dass sich die Unionsparteien auch in Zukunft für die Landwirte einsetzen werden. "Die vom jüngsten Agrarministerrat beschlossenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, sind aber noch nicht ausreichend. Die vorgezogenen Direktzahlungen, Liquiditätsdarlehen und die Steuersenkungen beim Agrardiesel müssen durch langfristige Maßnahmen ergänzt werden", so Elisabeth Jeggle weiter.

Positiv sei in diesem Zusammenhang, dass nun auch die Bundesagrarministerin die vom Europäischen Parlament seit längerem erhobenen Forderungen nach mehr Mitteln für den ländlichen Raum aufgegriffen habe. So stünden auf Druck des Parlaments hin allein eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln für den Milchsektor sowie den Ausbau der Infrastruktur und des Breitbandnetzes im ländlichen Raum zur Verfügung. "Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Rat diese Forderung des Europäischen Parlaments angenommen hat und nun umsetzen will", betonte Elisabeth Jeggle. Mit Blick auf die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossenen Maßnahmen sprach sich die CDU-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg außerdem dafür aus, die für dieses Jahr bereits vorgesehene Quotenerhöhung auszusetzen: "Angesichts der ernsten Lage auf dem Milchmarkt fordere ich die Kommission erneut auf, ihre für das kommende Jahr angekündigte Marktanalyse auf 2009 vorzuziehen. Es ist sehr erfreulich, dass Frau Aigner diese Forderung ebenfalls unterstützt". 

Darüber hinaus sei der europäische Vorschlag einer Vorruhestandsregelung angesichts des zu erwartenden Strukturwandels bei den Milchviehbetrieben ernsthaft zu diskutieren. Ferner sollte der Absatz europäischer Milchprodukte außerhalb Europas weiter forciert und der Milchmarkt durch geeignete Maßnahmen entlastet werden. In diesem Zusammenhang forderte die EVP-Agrarpolitikerin die Bundesregierung auf, eine Herauskaufaktion für Milchquoten zu prüfen. "Eine solche Aktion könnte zur Entlastung des Milchmarktes und damit zur Stabilisierung der Preissituation führen, vorausgesetzt der Bund stellt dafür die erforderlichen Mittel bereit. Der Agrarsektor ist viel zu wichtig, um dem ruinösen Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel und in der Nahrungsmittelbranche überlassen zu werden", erklärte Elisabeth Jeggle abschließend.

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