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Infobrief aus Straßburg

1) Süddeutsche bekleiden wichtige Positionen
Nach 5 Jahren Arbeit als stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament wurde ich mit großer Mehrheit für die nächsten 5 Jahre wiedergewählt. Das Führungsduo der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament,  Dr. Werner Langen (CDU, Rheinland-Pfalz) und Markus Ferber (CSU, Bayern) wurden mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt.
Ganz besonders freue ich mich, dass der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, Rainer Wieland, zu einem der 14 Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt wurde. Seit 20 Jahren hat das Europäische Parlament damit zum ersten Mal wieder einen baden-württembergischen Vize-Präsidenten.
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2) Polnischer Ex-Premier Jerzy Buzek wird Parlamentspräsident
Am 14. Juli 2009 wählten die 736 Europaabgeordneten aus 27 Mitgliedstaaten Jerzy Buzek mit 555 von 644 abgegebenen Stimmen für die nächsten 2½ Jahre in das neue Amt als Chef der europäischen Volksvertretung. Jerzy Buzek gehört der christdemokratischen EVP-Fraktion an, war Mitbegründer der Solidarnosc-Bewegung und von 1997-2001 polnischer Ministerpräsident. Dabei hatte er den EU- und NATO-Beitritt Polens vorbereitet. Im Europäischen Parlament hat er sich im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie als Experte für Energie- und Klimafragen einen Namen gemacht. Zum ersten Mal kommt damit der Präsident des Europäischen Parlaments aus den neuen Mitgliedstaaten, die seit dem 1. Mai 2004 der Europäischen Union angehören. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Europa zusammenwächst und aus alten Feindschaften Freundschaften werden.
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3) Die Würfel sind gefallen - Parlament beschließt Ausschussverteilungen
Das Europäische Parlament hat in seiner ersten Plenarsitzungswoche in Straßburg seit der Europawahl am 7. Juni die Ausschussmitgliedschaften seiner Abgeordneten für die nächsten 5 Jahre festgelegt. Ich freue mich darauf, mich auch in der kommenden Legislaturperiode wieder für eine starke Landwirtschaft in Baden-Württemberg und in Europa als Mitglied im Agrarausschuss stark machen zu können. Als einziges Mitglied der CDU/CSU im Unterausschuss für Menschenrechte werde ich dort zukünftig unsere Positionen, die auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes und gegenseitiger Achtung basieren, vertreten. Darüber hinaus freue ich mich sehr, als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten gewählt worden zu sein. Der Vertrag von Lissabon gibt der europäischen Vertretung nach Außen hin ein größeres Gewicht. In einer immer globalisierteren Welt ist es umso wichtiger, dass Europa mit einer Stimme spricht.
Den Verkehrsausschuss, dem ich seit 1999 angehört hatte, werde ich thematisch weiterhin verfolgen und mich aktiv für deutsche und, vor allem, baden-württembergische Interessen einsetzen. Ich möchte weiterhin für meine Region Württemberg-Hohenzollern als Ansprechpartner in der Verkehrspolitik dienen und hoffe hier insbesondere die hervorragende Zusammenarbeit mit meinen drei IHKs aus Reutlingen, Ulm und Weingarten erfolgreich fortführen zu können.
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4) Schwedische Ratspräsidentschaft stellt ihr Programm für die nächsten 6 Monate vor
Der schwedische Premierminister Frederik Reinfeldt hat am 15. Juli 2009 im Plenum das Programm seiner Ratspräsidentschaft für die nächsten 6 Monate vorgestellt. Die Schweden haben offiziell bereits am 1. Juli das Mandat der tschechischen Ratspräsidentschaft übernommen. Das Hauptziel der schwedischen Ratspräsidentschaft ist, die wirtschaftliche und finanzielle Konsolidierung der Europäischen Union voranzutreiben. Die wichtigsten Schwerpunkte bilden hierzu eine schnelle Rückkehr zum Defizitabbau, die Weitergeltung der Maastrichtkriterien, der Kampf gegen Wettbewerbsverzerrungen und Protektionismus sowie die Schaffung klarer Rahmen und Regeln, vor allem für den Finanz- und Bankensektor.
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Ihre Elisabeth Jeggle