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Infobrief aus Straßburg 23.-26. März 2009

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1) Schnelle Hilfen für die Autoindustrie
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch schnellen Soforthilfen und nachhaltigen Umstrukturierungsmaßnahmen in der Automobilindustrie zugestimmt. Abgesehen von den europäischen Regelungen müssen die nationalen Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt werden. Da durch nationale Alleingänge die Gefahr besteht, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, fordern wir nicht nur einen europäischen Aktionsrahmen mit konkreten Schritten, sondern auch die Verhinderung von protektionistischen Maßnahmen auf globaler Ebene. Die finanzielle Unterstützung muss durch die Ausschöpfung der europäischen Fonds und von Seiten der Europäischen Investitionsbank erfolgen. Wichtig für die Erholung ist aber auch die nachhaltige technologische Umstrukturierung des Automobilsektors. Konkret fordert das Europäische Parlament eine höhere Energieeffizienz und die Verringerung der Emissionen. Weitere Informationen finden Sie hier.

2) Britischer Premierminister Gordon Brown diskutiert im Parlament zum G20-Gipfel
Das Europäische Parlament hat ebenfalls am Dienstag mit dem britischen Premierminister Gordon Brown über die Vorbereitungen des G20-Gipfels debattiert, der am 2. April 2009 in London stattfinden wird. Das Ziel des G20-Gipfels ist es, an einer gemeinsamen Strategie zur Erreichung wirtschaftlicher Stabilität und langfristiger wirtschaftlicher Erholung zusammenzuarbeiten, um sich einen Weg aus der bestehenden Wirtschaftskrise zu bahnen. Laut Brown muss Europa hier eine Führungsrolle einnehmen. Konkret forderte er weltweite strengere Aufsichtssysteme im Bankensystem und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit. Brown betonte dabei, dass der Markt zwar "frei...aber nicht wertfrei" sein darf. Ich begrüße das Aufeinanderzugehen von Europäischem Parlament und dem britischen Premierminister sehr. In der derzeitigen sehr prekären wirtschaftlichen Situation ist ein vereint agierendes Europa unabdinglich. Weitere Informationen finden Sie hier.

3) Maßnahmen zur Förderung der Sprachausbildung in der Europäischen Union
Am Dienstag hat das Europäische Parlament einen Bericht über Mehrsprachigkeit angenommen, in dem es speziell um die Förderung der Sprachausbildung in Europa ging. Die europäische Sprachenvielfalt stellt eine große kulturelle Errungenschaft dar und sollte daher intensiv gefördert werden. Auch im Erwachsenenalter spielt das Erlernen von Sprachen für die persönliche und berufliche Bildung zunehmend eine bedeutende Rolle. Die Nutzung der Medien kann für das Erlernen von Sprachen sehr nützlich sein, allerdings kann das reine Untertiteln von Fernsehsendungen anstelle einer Synchronisierung keine Lösung sein. Wichtiger ist meiner Meinung nach, berufliche Weiterbildungs- und Lehrprogramme für Erwachsene anzubieten. Was Schüler betrifft, sollten diese unbedingt vor Beginn der Schulzeit die Sprache des Landes beherrschen, in dem sie leben, um sich besser und schneller integrieren zu können. Ein ausreichendes Angebot von Sprachkurse in den Mitgliedstaaten halte ich für absolut notwendig. Weitere Informationen finden Sie hier.

4) Europäisches Onlineportal zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
Die Europäische Kommission hat ein Informationsportal über die Förderung von KMU eingerichtet. Neben einem Überblick über die politische KMU-Unterstützung auf europäischer Ebene finden sich hier Übersichten zur KMU-Finanzierung durch EU-Programme sowie Möglichkeiten für zinsgünstige Darlehen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Ihre Elisabeth Jeggle