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Jugendstrafgerichtsbarkeit in Zentralasien

Am Dienstag habe ich zu einem Diskussionsforum zum Thema "Jugendstrafgerichtsbarkeit in Zentralasien" in Kooperation mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) in das Europäische Parlament geladen. 

Im Rahmen der Zentralasienstrategie der Europäischen Union (EU), für die ich innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament verantwortlich bin, organisierte ich diese Debatte. Bilaterale Gespräche zwischen Vertretern der EU-Institutionen mit einzelnen Staaten Zentralasiens werden regelmäßig geführt, wohingegen Zusammentreffen zwischen der EU gemeinsam mit mehreren Ländern der Region an einem Tisch die große Ausnahme sind. Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan sind zwar Nachbarn und blicken auf eine gemeinsame Vergangenheit zurück, dennoch sind die Beziehungen untereinander nicht immer frei von Spannungen. Es war also ein großer Erfolg, dass es gelungen ist, Vertreter aus vier Ländern mit Experten aus der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und Abgeordnetenkollegen zusammenzubringen.  

Inhaltlicher Schwerpunkt waren die Reformen im Bereich Rechtstaatlichkeit, mit besonderem Fokus auf Jugendliche, in den angesprochenen ehemaligen Sowjetstaaten. Im Rahmen der Veranstaltung stellte die UNICEF ihren Bericht "Jugendstrafgerichtsbarkeit in Zentralasien - Reformfortschritte und Herausforderungen in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan" erstmals der Öffentlichkeit vor. In der anschließenden Diskussion brachten sich Botschafter bzw. Vertreter aller zentralasiatischen Botschaften in Brüssel, Vertreter der Europäischen Kommission, Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, Elmar Brok, sowie weitere Abgeordnete ein.

Das Thema Justizreform ist mir besonders wichtig, da Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit die Grundlage eines demokratischen, modernen Staates sind, aber auch unabdingbar für eine Gesellschaft, die auf Vertrauen und Respekt basiert.

Zentralasien ist ein sehr wichtiger Partner für die EU und gemeinsam arbeiten wir für Frieden, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Als Ausdruck der wichtigen Rolle, die wir Zentralasien beimessen, verabschiedete die EU im Jahre 2007 eine Strategie für Zentralasien. Seither wurden in jedem zentralasiatischen Land Dialoge mit der Europäischen Union auf höchster politischer Ebene etabliert, die Themen wie Menschenrechte, Demokratisierung, Rechstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regieren, Jugend und Bildung sowie wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Investitionen beinhalten. Des Weiteren werden der Ausbau von Transport- und Energieverbindungen, die Nachhaltigkeit der Umwelt und der Wassernutzung diskutiert. Die sicherheitspolitische Lage ist ebenso Gegenstand der Gepräche wie der interkulturelle Dialog.

In meinen Augen ist die Jugendstrafgerichtsbarkeit für die Entwicklung eines Rechtsstaates und gute Regierungsführung die Basis für ein aktives Engagement der Bevölkerung, vor allem der Jugendlichen, im Land und damit der Schlüssel für wirtschaftlichen Aufschwung. Denn erst Rechtssicherheit kann eine Demokratie stabilisieren und versetzt eine Gesellschaft in die Lage, sich in die Gestaltung des Staates einzubringen.

Aus diesem Grund freue ich mich sehr über die Tatsache, dass Deutschland federführend bei der Umsetzung der "Rechtsstaatlichkeitsinitiative" ist und dadurch die Reformen der Justizsysteme sehr unterstützt.

Die Zentralasienstrategie wurde erst vor fünf Jahren verabschiedet, doch sind bereits erste tiefgreifende Fortschritte erkennbar. Im Gespräch mit den Botschaftern haben wir deutlich gemacht, dass wir gerne weiter unsere Unterstützung und Hilfe anbieten werden.

Die Botschafter und Vertreter aus den zentralasiatischen Staaten betonten die bereits erzielten Ergebnisse hinsichtlich der Bedingungen von minderjährigen Inhaftierten und begrüßten weitere gemeinsame Projekte mit der EU.

Die Vertreter der Europäischen Kommission verdeutlichten, dass eine Änderung des Rechtssystems alleine keinen nachhaltigen Bestand haben wird, sondern auch unterstützende Bildungs- und funktionierende Sozialsysteme eingerichtet werden müssen, in denen die Jugendlichen Halt und Orientierung finden können.

Besonders gelungen war die Veranstaltung, weil die Vertreter der zentralasiatischen Länder, Vertreter der EU und der Vereinten Nationen gemeinsam an einem Tisch saßen und konstruktiv Reformprogramme diskutiert haben. Gemeinsame Diskussionsforen mit allen Beteiligten sind für die Beziehungen der EU mit Zentralasien der Schlüssel zum Erfolg.