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Kasachstan beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur Seite stehen!

In Zusammenhang mit den Demonstrationen von Ölarbeitern in der kasachischen Provinz Schanaosen, bei der es leider auch zu Todesopfern kam, nahm das Europaparlament heute eine Entschließung zum Demokratisierungsprozess in Kasachstan an. 

Die konstruktiven Gespräche mit Vertretern der kasachischen Regierung, der kasachischen Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen an einem Tisch mit Europaabgeordneten zur Aufarbeitung der gewaltsamen Zusammenstöße in der Provinz Schanaosen seien dabei "ermutigend und in dieser Form erstmalig", so Jeggle in ihrer Funktion als Mitglied des Außenausschusses im Europäischen Parlament.

Nach der heutigen Abstimmung betonte Jeggle, die den Text der Entschließung für die EVP-Fraktion verhandelt hat: "Die EU muss die Partnerschaft mit Kasachstan ausbauen, um im Dialog mit der kasachischen Regierung den demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklungsprozess zu intensivieren".

Die EU muss die Verhandlungen mit Kasachstan über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zügig voranbringen, um dem zentralasiatischen Land Hilfestellung beim weiteren Aufbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen leisten zu können. Ein weiterer Schwerpunkt des Abkommens muss die verstärkte Förderung der wirtschaftlichen Kooperation mit unserem wichtigsten Partner in der Region sein, forderte heute die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle.

Jeggle forderte, der Europäische Auswärtige Dienst müsse der kasachischen Regierung gezielt technische Hilfe beim Aufbau einer modernen Verwaltung und der Einhaltung von Menschenrechtsstandards anbieten.