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Kein Zentralismus beim Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrswege!

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen weiter auf regionaler Ebene über den Ausbau der transeuropäischen Netze entscheiden dürfen. Dies forderte die EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament und lehnte deshalb einen von den Grünen vorgebrachten Bericht über die transeuropäischen Verkehrswege ab.

"Wir wollen eine regionale Planungsfreiheit statt Zentralismus in der europäischen Verkehrspolitik", so die Schattenberichterstatterin der EVP-ED-Fraktion, Elisabeth Jeggle (CDU). "Mitgliedstaaten müssen auch bei den transeuropäischen Verkehrsnetzen über eine eigene Planungsfreiheit verfügen, denn sie wissen am besten, wo in der lokalen Verkehrswegeplanung die Schwerpunkte zu setzen sind."

Der Ausbau der grenzüberschreitenden Schienen- und Straßennetze habe "absolute Priorität", so Jeggle. Dies dürfe aber nicht hinter dem Rücken der Mitgliedsstaaten erfolgen. Es sei unverantwortlich, wenn sich Grüne und PSE für Zentralisierung statt Planung vor Ort aussprechen, betonte Jeggle. So sei die regionale Planungsfreiheit auch für die Entwicklung von Wirtschaftsräumen wichtig. "Die EU muss sich um die großen grenzüberschreitenden Verbindungen kümmern, die Zubringerlinien und Vertaktungen sollen von den Mitgliedstaaten geplant werden."