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Keine Gnade für Diktatoren

Europäisches Parlament fordert härteres Vorgehen gegen Regime / EU muss Sanktionen zielgerichtet umsetzen

Die Europäische Union muss härter gegen diktatorische Regime vorgehen. Dies forderte heute das Europäische Parlament. "Sanktionen gegen solche Regime müssen lückenlos umgesetzt werden. Es darf keine Gnade für Diktatoren geben", so die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle als Mitglied im Außenausschuss.    

Dazu müssten sich die EU-Staaten verpflichten, das in Europa gelagerte Vermögen von Regierungschefs sowie von hochrangigen Politikern und Beamten einzufrieren, wenn deren Staaten mit Sanktionen belegt werden. Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen dürften kein Geld mehr von diesen Staaten annehmen, so die Europaabgeordneten in der mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung.

Auch die Reisebeschränkungen für hochrangige Vertreter von Staaten, die Sanktionen unterliegen, müssten strikter angewendet werden, so das Europäische Parlament. Die Umsetzung von Sanktionen sei effizienter zu gestalten. Dazu müsse die Zusammenarbeit der EU-Staaten auf europäischer Ebene besser koordiniert werden.

"Die EU muss Diktatoren dort treffen, wo es ihnen am meisten weh tut. Dies ist in der Regel deren Privatvermögen, das nicht selten in Banktresoren in Europa lagert. Zudem muss dem Führungszirkel von sanktionierten Staaten die Einreise nach Europa verwehrt werden. Die EU-Staaten müssen alle Schlupflöcher schließen", betonte die für die EVP-Fraktion verantwortliche Berichterstatterin Elisabeth Jeggle.