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Kommissionspräsident Barroso glänzend gewählt

Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung in Straßburg José Manuel Barroso erneut zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Barroso wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 382 Ja-Stimmen, 219 Nein-Stimmen bei 117 Enthaltungen in seinem Amt bestätigt. Barroso, dessen Führungsqualität von Grünen, Linken und Sozialisten über Wochen ernsthaft in Zweifel gezogen wurde, hatte dem Parlament in der vergangenen Woche ein ambitioniertes Programm und in der gestrigen Sitzung seine politischen Leitlinien für die nächsten fünf Jahre vorgelegt. So sprach er sich insbesondere für eine rasche Wiederbelebung der Wirtschaft unter dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft aus und versprach, in allen Angelegenheiten künftig noch enger mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten.

Die baden-württembergische Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle begrüßt die Wiederwahl Barrosos, stellt zugleich aber klare Forderungen an den Kommissionspräsidenten: "Unsere Zustimmung für Herrn Barroso ist kein Blanko-Check, sondern ist an konkrete Forderungen geknüpft. Neben dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft erwarten wir von Herrn Barroso eine stärkere Finanzmarktregulierung, die Stärkung und den Ausbau von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union. In der Agrarpolitik stehen wir vor ganz aktuellen Herausforderungen. Dabei reicht es nicht, dass mit dem Health Check eine umfassenden Agrarreform auf den Weg gebracht wurde, sondern, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben, kann erwartet werden, dass von Seiten der Kommission eine entsprechende Initiative ergriffen wird, um Bäuerinnen und Bauern in der EU zu unterstützen und auch hier Arbeitsplätze zu erhalten. Weiter erwarten wir die Umsetzung von Umwelt- und Klimazielen, Maßnahmen zur Energiesicherheit Europas, den Abbau von Überregulierung und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament. Nur wenn sich Barroso vehement für diese Ziele einsetzt, wird es uns gelingen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und sie für Europa zu begeistern", so Elisabeth Jeggle abschließend. 

Für weitere Informationen:                                                                                                                          Büro Elisabeth Jeggle, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847351