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16.10.2012

Europäisches Parlament sieht türkischen EU-Beitritt in weiter Ferne. Lesen Sie hierzu meine aktuelle Pressemitteilung.

Bei seinem sechstägigen Besuch in Ankara, betonte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Hoffnung auf eine baldige Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.

Dies steht jedoch im scharfen Kontrast zu den Ergebnissen des am 10. Oktober veröffentlichten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission, welcher eine Mitgliedschaft der Türkei in weiter Ferne sieht. "Es ist wichtig, vor allem im Hinblick auf wirtschaftliche Beziehungen, den Dialog mit der Türkei fortzuführen. Aber ich halte es für opportunistisch, dies in einen Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der Türkei in der EU zu bringen", kommentierte die baden-württembergische Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle.

Als besorgniserregend bewertet Jeggle vor allem die Missachtung von Presse- und Religionsfreiheit innerhalb des zweifelsohne wichtigen NATO-Bündnispartners am Bosporus. Konkret geht es um den Missbrauch von Anti-Terrorgesetzen um religiöse Minderheiten und Oppositionelle mundtot zu machen, was auch mit einer zunehmenden Selbstzensur der türkischen Medien verbunden ist.

Selbst unter türkischen Bürgern ergab eine Umfrage jüngst, dass mehr als 50% eine EU-Mitgliedschaft ablehnen. Des Weiteren ist die Europäische Union auf Grund ihrer internen Probleme, wie Staatsschuldenkrise, Rekordarbeitslosigkeit in Südeuropa und strukturellen Reformen, derzeit nicht in der Lage, sich erneut zu erweitern. "Deshalb sollten wir bis auf weiteres keine neuen Mitglieder in die europäische Familie aufnehmen", so Jeggle.