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Künstliche Panikmache um das Bodenseewasser?

Brüssel: Bereits seit einiger Zeit hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik veröffentlicht. Ziel dieser Richtlinie soll sein, sowohl Gewässer, Ökosysteme wie auch die Bevölkerung vor Verunreinigungen im Wasser zu schützen. Mehrbelastungen und Verschärfungen sind mit der Veröffentlichung dieses Kommissionsvorschlages nun für das Bundesland Baden-Württemberg und dessen Binnengewässer zunächst nicht zu erwarten. Der Vorschlag der Kommission wird nun im zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament beraten und gegebenenfalls abgeändert. Dabei wird auch darauf geachtet, dass der endgültige Gesetzestext praktikable Lösungen beinhaltet und die Bürgerinnen und Bürger schützt.
 
Dies ist auch die Meinung der CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg. EU-Abgeordneter Dr. Thomas Ulmer (CDU) warnt vor Panikmache und voreiligen Schlüssen aus dem Landtag von Baden-Württemberg: "Noch handelt es sich um einen ersten Vorschlag, der vom Parlament durch das Einbringen von Änderungsanträgen geändert und angepasst werden kann und wird. Bis jetzt sind weder ein Berichterstatter noch konkrete Fristen bekannt. Es bleibt daher abzuwarten, wie das Gesetz letztlich verabschiedet wird.“
 
Ulmer weiter: „Panikmache ist bei solch einem wichtigen Thema wenig sinnvoll, es sollte auf die konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Ebenen gesetzt werden.“