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"Nach langen und kontroversen Verhandlungen hat der Landwirtschaftsausschuss heute Stellung für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft bezogen, die für die Landwirte praktisch umsetzbar ist." - Elisabeth Jeggle

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über drei von vier Parlamentsberichten zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgestimmt. Es handelte sich um die Berichte zu den Direktzahlungen, der Entwicklung des ländlichen Raums und der Marktorganisation.

"Wir wollen unser Mitentscheidungsrecht nutzen, um eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, die sichere Nahrungsmittel bereitstellt, die Kulturlandschaft pflegt und das Wirtschaften als Familienbetrieb ermöglicht. Die Landwirtschaft soll gesellschaftliche Akzeptanz erfahren und ihre Leistungen sichtbar gemacht und anerkannt werden", so die CDU-Agrarexpertin aus Baden-Württemberg nach der Abstimmung.

Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht starke Erzeuger. Die Landwirte sind das schwächste Glied in der Lebensmittelkette und müssen sich den Preis ihrer Produkte von den anderen Akteuren auf dem Markt oft diktieren lassen. Dies soll sich durch eine Stärkung der Erzeugerorganisationen ändern. Ein fairer Preis für hochwertige Produkte soll es den Landwirten erlauben, auch in Zukunft in Produktivitätssteigerungen und Qualitätsverbesserungen zu investieren. 

Die Landwirtschaft trägt schon heute in großem Maße zu Umweltschutz und Erhalt der Kulturlandschaft bei. Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass die Landwirte in Zukunft ein sog. Greening auf ihren Flächen durchführen müssen. Zum einen, weil Umweltschutz in der Gesellschaft einen immer höheren Stellenwert einnimmt und zum anderen weil die Leistungen der Landwirte für alle sichtbar gemacht werden sollen. Es werden Anreize gesetzt, um biologische/ökologische Landwirtschaft und Klima- und Umweltmaßnahmen zu fördern. Auch der Tiersschutz wird in der gemeinsamen Agrarpolitik verstärkt eingefordert und gefördert. 

Der Agrarmarkt ist einer der volatilsten Märkte und für Krisen verschiedner Art sehr anfällig. Sichere Lebensmittel sind eines der höchsten Güter der EU, weshalb der Ausschuss Kriseninstrumente forderte, welche die Landwirte gegen nicht selbst verschuldete, schwere Ungleichgewichte und Schäden absichern, damit sie dauerhaft auf höchstem Standard produzieren können.

Der Ausschuss hat sich außerdem für eine sozial verträgliche Landwirtschaft ausgesprochen. Großbetriebe sollen nur noch bis zu einer gewissen Grenze EU-Gelder erhalten können, wobei die Lohnkosten jedoch berücksichtigt werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Außerdem werden Junglandwirte speziell gefördert werden und kleine Familienbetriebe sollen im Vergleich zu großen keinen Nachteil erleiden dürfen.

Wir wollen eine flächendeckende Bewirtschaftung in ganz Europa erhalten. Die Landwirtschaft darf sich nicht auf wenige Großbetriebe konzentrieren, sondern es soll auch in schwierig zu bewirtschaftenden Gebieten, wie z.B. der Schwäbischen Alb oder dem Schwarzwald, rentabel gewirtschaftet werden können. So werden Kulturlandschaft und lokale Produktion erhalten, die Regionen bleiben wirtschaftlich attraktiv und haben durch Selbstvermarktung und Tourismus zusätzliche Standbeine.

Der Ausschuss hat sich zu einer gemeinsamen Agrarpolitik bekannt, die jedoch den Besonderheiten der verschiedenen Regionen Rechnung trägt. So haben die Mitgliedsstaaten und Regionen eine gewisse Flexibilität, die beschlossenen Maßnahmen an ihre Besonderheiten anzupassen.  Dies gilt insbesondere bei der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes, wo die Programme von den Bundesländern speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten werden können.

"Die Landwirtschaft gehört als wichtiger Wirtschaftsfaktor und zur Erhaltung eines lebensfähigen ländlichen Raums in die Mitte der Gesellschaft - hierfür haben wir heute die Weichen gestellt." so Jeggle abschließend.

Die endgültige Abstimmung im Plenum wird wohl erst stattfinden können, wenn der EU-Finanzrahmen für die neue Förderperiode ausgehandelt wurde.