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Martin Schulz neuer Parlamentspräsident

Am heutigen Dienstag hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments den deutschen SPD-Abgeordneten und bisherigen Vorsitzenden der Fraktion von Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament, Martin Schulz, zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

In seiner Antrittsrede kündigte er an, das Europäische Parlament in den Verhandlungen zur Eurokrise auf Augenhöhe mit der Europäischen Kommission sowie dem Ministerrat, als ausführendes Organ der Mitgliedstaaten, führen zu wollen. Er kritisierte, dass das Europäische Parlament, obwohl von den Bürgern für die aktuelle Krise mitverantwortlich gemacht, bisher von den Entscheidungsprozessen innerhalb der EU weitestgehend ausgeschlossen war. Der Institution Parlament will er daher eine starke Stimme geben und den grundlegenden europäischen Werten wie Demokratie, Freiheit und Solidarität international Gewicht verleihen.

Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion, nahm Schulz in seiner anschließenden Rede sogleich in die Pflicht, indem er ihm die Verteidigung, Befürwortung und Sicherung der Gemeinschaftsmethode als Schwerpunkte seiner neuen Arbeit als Präsident mit auf den Weg gab. Auch ich fordere, dass sich der neue Präsident mit vollem Einsatz für ein vereintes Europa und die Rechte des Europäischen Parlaments als demokratisch gewählte Volksvertretung stark macht. Die Wahl zum Präsidenten erfolgte zu einem Zeitpunkt, in welchem wir starke und überzeugende Führungspersönlichkeiten benötigen. Nun haben wir mit Martin Schulz wieder einen Deutschen an der Spitze des Parlamentes. Wenn er es schafft, mit der nötigen Überparteilichkeit sein Amt auszuführen, wird auch die EVP geschlossen hinter ihm stehen.