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Mit einem demokratisch legitimierten Stuttgart 21 in die Zukunft

Deutliche Mehrheit für Bau von Stuttgart 21 / Verbesserung der Koordination zwischen Stadt und Land gefordert / Glaubwürdigkeit des Verkehrsministers leidet

Mit einem aussagekräftigen Ergebnis beim gestrigen Volksentscheid hat sich die Mehrheit der Baden-Württemberger klar für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und damit für die notwendigen Investitionen in die Zukunft ausgesprochen. "Auch grüne Bäume wachsen nicht in den Himmel", so die baden-württembergische Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle.

"Der Ausgang der Volksbefragung zeigt, die Menschen ließen sich selbst von der missverständlichen Fragestellung der Landesregierung nicht beirren und wünschen Infrastrukturprojekte - auch Großprojekte - im Land und in der Region. Sie wissen, nur eine gute Infrastruktur schafft Arbeitsplätze und nur durch Arbeitsplätze kann Wohlstand entstehen", äußerte sich die oberschwäbische Europaabgeordnete nach dem Referendum.

Elisabeth Jeggle weiter: "Der Streitpunkt Stuttgart 21 drohte sich zu einem Konflikt zwischen der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg auszuweiten. In der Zukunft müssen derartige Kontroversen in besserer Absprache angegangen werden, denn nur gemeinsam können wir vorankommen". Darüber hinaus beklagt die CDU-Politikerin, dass zwischen Gegnern und Befürwortern bisweilen der nötige Respekt vor der anderen Meinung fehlte. Insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wischte alle positiven und seit langem verifizierten Argumente in großer Überheblichkeit immer wieder vom Tisch. "Ich bin überzeugt, ein neuer, unbelasteter Verkehrsminister könnte besser zu einem guten demokratischen Miteinander in ganz Baden-Württemberg beitragen", so Jeggle abschließend.