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Neuigkeiten aus der Plenarwoche in Straßburg

Infobrief aus Straßburg 08.-11. Februar 2010

Fortschrittsberichte zur Türkei, Kroatien und Mazedonien

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über die Fortschrittsberichte der Türkei, Kroatiens und Mazedoniens mit unterschiedlichen Empfehlungen abgestimmt. Während eine Mehrheit des Plenums die Türkei für mangelnde Reformen kritisiert hat, wurden Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien insgesamt gute Noten erteilt. Die Resolution des Parlamentes betont, dass die türkische Regierung in den letzten Monaten kaum Fortschritte hin zu mehr Rechtstaatlichkeit und einer größeren Achtung der Menschenrechte- und Grundrechte gemacht hat. Dagegen lobte das Parlament die Fortschritte Kroatiens und Mazedoniens. Die Verhandlungen mit Kroatien sollen noch bis Mitte dieses Jahres abgeschlossen werden und mit Mazedonien will man über einen Beitritt verhandeln, sobald die bilateralen Probleme überwunden sind.

Diese positive Gesamthaltung des Parlaments teile ich allerdings nicht und habe deshalb auch gegen die Fortschrittsberichte gestimmt. Die Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien haben uns gezeigt, dass Beitrittsländer bestmöglich für einen Eintritt in die EU gerüstet sein müssen. Ich halte daher nichts von einer Festlegung auf einen bestimmten Zeitpunkt und lehne einen solchen Automatismus für eine Aufnahme ab. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ein gewichtiges Kriterium ist, dessen Erfüllung Voraussetzung in jedem einzelnen Fall sein muss. Zusätzliche Informationen stehen hier bereit.

Neue Europäische Kommission bestätigt - Günther Oettinger neuer Energiekommissar

Die Europaabgeordneten nahmen am Mittwoch mit großer Mehrheit die neue Europäische Kommission an. Nach einem regelrechten "Anhörungsmarathon" während der letzten Wochen in Brüssel und Straßburg nehmen die neuen Kommissare nun endlich ihre Arbeit auf. Der inzwischen ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ist nun offiziell in seinem neuen Amt als europäischer Kommissar für Energie bestätigt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Günther Oettinger seine neuen Aufgaben mit Bravour meistern wird.

Darüber hinaus wurde eine Entschließung zur neuen Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission im Plenum angenommen. Die Kommission muss künftig ihr jährliches Arbeitsprogramm mit dem Europäischen Parlament abstimmen und auf Gesetzesvorschläge der Europaabgeordneten binnen drei Monaten reagieren.

Zu weiteren Informationen gelangen Sie hier.    

Europaparlament lehnt Interimsabkommen zum umstrittenen Bankdatenaustausch ab

Das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten zwischen den USA und der EU wurde am 11. Februar im Plenum abgelehnt. Persönlich hätte ich eine Vertagung der Abstimmung bevorzugt, um weitere Verhandlungen zu führen. Da eine Vertagung nicht möglich war, haben wir uns mehrheitlich für eine Ablehnung ausgesprochen. Ich befürworte eine partnerschaftliche Kooperation mit den USA in der Bekämpfung des Terrorismus. Es muss aber gewährleistet sein, dass ein derartiges Abkommen den europäischen Standards beim Datenschutz gerecht wird. Ich halte es insbesondere für zwingend notwendig, die fehlenden Einsichts- und Klagerechte, die Unbestimmtheit der den USA zur Verfügung gestellten Daten und die mangelhaft geregelte Weitergabe an Dritte in einem neuen Vertrag gemäß den europäischen Standards zu regeln. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu recht von uns.

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