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Parlament fordert strategisches Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Kanada

Hier finden Sie die Pressemitteilung vom 10.12.2013:

 

Europäisches Parlament will strategisches Partnerschaftsabkommen mit Kanada

Jeggle: Vorbild für andere Partnerschaftsabkommen weltweit

Für einen raschen Abschluss des geplanten strategischen Partnerschaftsabkommens (SPA) zwischen der EU und Kanada votierte heute eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments. "Kanada ist ein langjähriger und wichtiger Partner der Europäischen Union. Das strategische Partnerschaftsabkommen soll die politische Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada weiter vertiefen. Es sollte am besten gleichzeitig mit dem geplanten Freihandelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada unterzeichnet werden. So kann die gegenseitige Marktöffnung politisch flankiert werden", sagte die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle.

Die zuletzt umstrittene Frage der wechselseitigen Kündigungsklausel im Falle schwerer Menschenrechtsverletzungen sei wichtig als Vorbild für weitere EU-Abkommen mit Drittstaaten, so Jeggle. „Das Europäische Parlament fordert immer wieder einheitliche politische Klauseln für die Abkommen mit Drittstaaten. Entsprechend diesem Ansatz ist es wichtig, dass politische Klauseln auch im strategischen Partnerschaftsabkommen mit Kanada fixiert werden. Zweifelsohne ist Kanada ein demokratischer Staat und wir teilen mit den Kanadiern unsere Vorstellungen bezüglich der Menschenrechte und der Funktionsweise demokratischer Institutionen. Wir können aber nicht für Kanada eine Ausnahme machen, wenn wir diese Klauseln zum Standard für den Umgang der EU mit Drittstaaten machen wollen. Das EU-Kanada Freihandelsabkommen kann nur mit dem strategischen Partnerschaftsabkommen als Mantel in Kraft treten. Beide Abkommen zusammen sind ein starkes Signal für die Welt, wie durch verantwortungsvolle Zusammenarbeit Handel und Achtung der Grundrechte vereint werden können“, verdeutlichte Jeggle die Zusammenhänge.

Zu den Schwerpunkten einer vertieften Zusammenarbeit mit Kanada zählte Jeggle die Intensivierung der politischen Kontakte sowie die verbesserte Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, u.a. bei der Bekämpfung von Terrorismus und

organisierter Kriminalität. "Bei internationalen Wahlbeobachtermissionen arbeiten die Europäische Union und Kanada bereits heute eng zusammen. Diese Partnerschaft kann weiter intensiviert werden, indem beide Seiten ihre Expertise teilen".

Hintergrund:

Gemäß einer Entscheidung des Rates der Europäischen Union aus dem Jahr 2009 sollen politische Klauseln in Abkommen der EU mit Drittstaaten integriert werden. Der Rat spricht hier von einem gemeinsamen Ansatz („common approach“). Ziel ist es, dass auf diese Weise die europäischen Werte und politischen Prinzipien als Grundlage unserer Außenpolitik (siehe Vertrag von Lissabon, Art. 21 EUV) geltend gemacht werden. Die Einhaltung des „common approach“ wurde in zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments gefordert und stellt auch die Grundlage der beiden EU-Abkommen mit Kanada (strategisches Partnerschaftsabkommen (SPA) und Freihandelsabkommen (CETA)) dar.

 

Hier finden Sie die Rede vom 09.12.2013:

 

* Es gilt das gesprochene Wort*

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Kommissarin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Bericht enthält die Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Europäischen Außendienst zu den laufenden Verhandlungen über ein strategisches Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kanada. Ich möchte meinen Kollegen und Kolleginnen für das konstruktive Arbeiten an diesem Bericht danken. Mein Dank gilt auch unserem Außendienst.

Ziel des strategischen Partnerschaftsabkommens, das seit 2011 verhandelt wird, ist es, die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada zu vertiefen und ihnen einen aktuellen Rechtsrahmen zu geben. Was mit dem alten Rahmenabkommen aus 1976 nicht mehr gegeben war. Das strategische Rahmenabkommen ergänzt das Wirtschafts- und Handelsabkommen, das sog. CETA, für das im Oktober eine politische Einigung gefunden wurde.

Das strategische Partnerschaftsabkommen soll so ausgestaltet werden, dass die europäischen Werte und Grundsätze geachtet werden. Kanada ist ein demokratischer Staat und wir teilen mit den Kanadiern unsere Vorstellungen im Bezug auf Menschenrechte, Grundrechte, demokratische Institutionen und haben in vielen Bereichen sehr ähnliche Standards/Kriterien.

In zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments haben wir einen gemeinsamen Ansatz („common approach“) bei EU-Abkommen mit Drittstaaten gefordert. Entsprechend diesem Ansatz ist es wichtig, dass politische Klauseln im strategischen Partnerschaftsabkommen mit Kanada fixiert werden. Ziel ist, dass dieses ganz besondere Abkommen zwischen der EU und Kanada eine positive Signalwirkung hat und eine gute Vorlage für weitere EU-Abkommen mit Drittstaaten ist.

Ich möchte die Fraktionen eindringlich bitten, dass wir den Bericht morgen mit großer Mehrheit annehmen und somit ein starkes Signal Richtung Rat, Kommission, Außendienst und vor allem Richtung Kanada senden. Sobald die Verhandlungen zum strategischen Partnerschaftsabkommen abgeschlossen sein werden, hoffe ich sehr, dass die kanadische Regierung und das kanadische Parlament zeitnahe zustimmen. Nur auf diese Weise kann dann auch das EU-Kanada Handelsabkommen, das sich positiv auf die Wirtschaft beider Seiten auswirken wird, unmittelbar in Kraft treten. Als ständige Berichterstatterin im Außenausschuss und 1. Vize-Präsidentin der Kanadadelegation im Europäischen Parlament setze ich mich entschieden für eine Fortführung und Vertiefungen unserer hervorragenden und umfassenden Beziehungen ein.

Beide Abkommen zusammen sind ein starkes Signal für die Welt, wie durch ehrliche Zusammenarbeit Handel und Achtung der Grundrechte in gutem Sinne vereint werden können!

Hier finden Sie das Video zur Rede von Frau Jeggle:

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