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Parlament stimmt über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ab

Mit mehr Akzeptanz für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik auch nach 2013

Europäisches Parlament nimmt Initiativbericht zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 an / Diskussion über Obergrenzen stärkt die Legitimität der GAP

In seiner heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit den Bericht von Albert Dess (CSU) zur Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 angenommen. Der heutigen Einigung geht ein Prozess von über sechs Monaten intensiver Diskussion voraus, der wegweisend für die legislativen Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos im Oktober sein wird: "Mit der heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament einmal mehr bestätigt, dass es an einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Agrarpolitik auch nach 2013 festhalten möchte. Neben der bewährten 2-Säulen Struktur fordern wir auch eine angemessene finanzielle Ausstattung der GAP auf heutigem Niveau. Die aktuellen Gedanken des Kommissionspräsidenten Barroso, die zweite Säule zu kürzen, sind nicht akzeptabel", so die baden-württembergische Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle (CDU).  

Ferner forderte das Parlament eine Vereinfachung der Cross-Compliance Regeln und eine Berücksichtigung der bereits existierenden Agrarumweltprogramme in der Debatte um ein Greening der GAP. "Die heutige Abstimmung ist ein klares Zeichen dafür, dass dem Parlament die Nachhaltigkeit der GAP und der Erhalt der flächendeckenden Landbewirtschaftung in Europa am Herzen liegt. Wir fordern daher, dass ein Greening der GAP zu keinem neuen Zahlungs- und Kontrollsystem und damit zu mehr Bürokratie und mehr Kosten in den Mitgliedstaaten führen darf", so die CDU-Agrarexpertin Jeggle.

Ein von Jeggle mit eingebrachter Änderungsantrag zur positiven Ausrichtung des Milchmarktes wurde ebenfalls angenommen. "Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, den insbesondere für Baden-Württemberg wichtigen Milchsektor in den Bericht mit aufzunehmen und den Erhalt der Milchproduktion für die europäische Landwirtschaft und für die Lebendigkeit unserer ländlichen Gebiete einzufordern", so die Europaabgeordnete.

Des Weiteren forderte das Parlament eine Prüfung der Einführung einer Obergrenze für Direktzahlungen. "Nur wenn die GAP einen ausreichenden Finanzrahmen hat, können die Landwirte qualitativ hochwerte Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen produzieren und unsere Kulturlandschaft erhalten. Dazu ist aber die Akzeptanz in unserer Gesellschaft und beim Steuerzahler notwendig. Im Hinblick auf eine hohe Legitimität der GAP halte ich eine Debatte um die mögliche Einführung von Obergrenzen für durchaus sinnvoll", so Jeggle abschließend. 

Meine Pressemitteilung vom 23. Juni 2011