News

Politische Einigung zur Agrarreform erreicht

Nach beinahe zweijährigen Verhandlungen haben die Unterhändler des Europäischen Parlaments, die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission eine vorläufige politische Einigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik erzielt. Es war das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass das Parlament als gleichberechtigter Partner mit am Verhandlungstisch saß.

Jeggle lobte die gelungene Verbindung von Ökonomie, Ökologie und Sicherheitsmaßnahmen für die Landwirtschaft. "Die Reform erlaubt es den Landwirten, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen, bietet gleichzeitig ein Sicherheitsnetz gegen Krisen und unkalkulierbare Risiken und fordert trotzdem eine stärkere ökologische Ausrichtung der Betriebe", so die CDU-Abgeordnete.

"Das erreichte Ergebnis stellt einen Paradigmenwechsel der Agrarpolitik dar", so die Agrarexpertin Jeggle nach der außerordentlichen Sitzung des Agrarausschusses. "30% der Direktzahlungen werden in Zukunft an die Erfüllung sogenannter Greening-Maßnahmen gebunden sein. Das Europäische Parlament hat sich von Beginn an für eine praktikable Ausgestaltung dieser Maßnahmen eingesetzt", so die CDU-Abgeordnete weiter.

Ab 2015 sollen Landwirte 5% ihres Ackerlands als ökologische Vorrangflächen ausweisen müssen. Eine extensive Bewirtschaftung soll jedoch möglich bleiben. Das Parlament konnte sich mit seiner Forderung, mit 3% Vorrangfläche zu beginnen nicht gegen Rat und Kommission durchsetzen. Auch die vom Parlament beschlossene Begrenzung der Abzüge bei Nichterfüllung des Greenings auf 30% wurde von Rat und Kommission abgelehnt, so dass nun Strafen über 30% hinaus möglich sein sollen. Bereits geleistete Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule sollen in einer sogenannten "Äquivalenzliste" beim Greening berücksichtigt werden. Jeggle begrüßte diesen Beschluss, sie hatte sich von Beginn an für diese Möglichkeit eingesetzt.

Zudem sollen auch 30% der 2. Säule für Biobetriebe, Agrarumweltmaßnahmen und die Förderung benachteiligter Gebiete eingesetzt werden.

Insbesondere befürwortet die baden-württembergische Agrarexpertin die Möglichkeit, kleine Betriebe zukünftig stärker fördern zu können und im Zuge der Entbürokratisierung Kleinlandwirte von Greening und Cross Compliance freizustellen.

Es sind derzeit noch einige technische Punkte nicht geklärt, die nun abschließend verhandelt werden müssen. Das Europäische Parlament muss seine finale Zustimmung zu den ausgehandelten Kompromissen geben, erst dann kann die Reform in Kraft treten.

Für weitere Informationen

Büro Elisabeth Jeggle MdEP: Tel. +32 228 47351

PDF-Version der Pressemitteilung zum Ausdrucken