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Positive Signale vom Europäischen Parlament für die Landwirte bei der Abstimmung zum Agrarhaushalt 2010

"Wir haben umfassende Mittel für 2010 freigesetzt, die den Landwirten in der jetzigen schwierigen Lage, besonders am Milchmarkt helfen werden", so die Europaabgeordneten von CDU/CSU Elisabeth Jeggle, Albert Deß, Reimer Böge und Monika Hohlmeier. Die finanzielle Ausstattung für die EU Landwirtschaft für 2010 bedarf einer Aufstockung. Die momentane Lage im gesamtem Agrarbereich ist äußert kritisch. Daher war die heutige Abstimmung im Haushaltsausschuss für die Finanzierung des Agrarbudgets für 2010 von großer Bedeutung. "Vor Allem ist es uns gelungen, Mittel in Höhe von Euro 600 Millionen für absatzfördernde und marktentlastende Maßnahmen (€ 449 Mio), dem Schulmilchprogramm (€ 84 Mio) und anderen wichtigen Vermarktungsmaßnahmen bereitzustellen. Auch Intervention und Exporterstattungen wurden bis 2010 verlängert und sind Maßnahmen, die Mittel erfordern, aber kurzfristig notwendig sind", so die agrarpolitischen Abgeordneten.  

"Trotz erheblichen Widerstandes haben wir es mit unseren EVP Kollegen geschafft, dass mehr als €300 Millionen für einen Milchfonds, d.h. für begleitende Maßnahmen im Milchsektor zur Verfügung gestellt werden", erklärte die baden-württembergische Agrarpolitikerin Jeggle. Das Europäische Parlament hat wiederholt von der Kommission gefordert, dass ein den Sektor begleitenden Milchfonds für besondere Maßnahmen eingesetzt wird. Diese Maßnahme ist gerade in der jetzigen Situation von zusätzlicher Bedeutung. "Die Kommission und der Rat sind gut beraten, die Vorschläge vom Parlament anzunehmen", ergänzten die Abgeordneten.  

Entscheidend ist, dass gegen den Druck von verschiedenen Gruppierungen den Agrarhaushalt stark zu kürzen, die Mittel für den Agrarbereich aufgestockt wurden. Somit wurden Mittel für verschiedene Marktmaßnahmen, wie das Schulobstprogramm, Weinmarktmaßnahmen, und Vermarktungsmaßnahmen freigesetzt. "Was wir jetzt erwarten, ist ein schnelles Umsetzten der geforderten finanziellen Mittel, damit den Erzeugern schnelle Perspektiven gegeben werden können", so die CDU/CSU Abgeordneten abschließend.

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Büro Elisabeth Jeggle, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847351