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Prioritäten im Agrarbereich

Brüssel, 3.September 2009

Elisabeth Jeggle (EVP/CDU):

Schwedische Ratspräsidentschaft stellt Prioritäten im Agrarbereich für die nächsten 6 Monate vor

In der gestrigen Agrarausschusssitzung im Europäischen Parlament hat der amtierende Ratspräsident, der schwedische Agrarminister Eskil Erlandsson, seine vier Prioritäten für die Landwirtschaft für die nächsten 6 Monate vorgestellt. Dazu zählen, neben einer nachhaltigen Fischerei, die Themen Nahrungsmittelsicherheit, Klima, gesunde Tiere und insbesondere die aktuell sehr schwierige Situation in wichtigen landwirtschaftlichen Bereichen. Aufgrund der schwierigen Lage am Milchmarkt wurde die nächste Sitzung der 27 Agrarminister bereits auf den kommenden Montag vorgezogen, um Maßnahmen zur Unterstützung der Milchbauern zu beraten. Minister Erlandsson betonte, dass die Stärkung des ländlichen Raums zu seinen Schwerpunkten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zählt. Im Bereich der Tierhaltung sprach sich Erlandsson für eine schnelle Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Tierversuchsrichtlinie aus, wo das Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahren gleichwertiger Akteur mit dem Rat ist.

Die baden-württembergische CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle begrüßte die Aussprache mit dem schwedischen Minister und forderte ihn auf, bei all seinen Bemühungen zur Nahrungsmittelversorgung die europäischen Landwirte nicht aus den Augen zu verlieren: "Es ist wichtig, weltweit genügend Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig brauchen die europäischen Landwirte für ihre qualitativ hochwertigen Produkte aber auch angemessene Preise", sagte Jeggle. Darüber hinaus sollten die vom Agrarausschuss verabschiedeten Vorschläge, wozu erneut die Forderung nach einem Milchfonds über 600 Millionen Euro gehört, zur Stärkung des Milchsektors bei der Präsidentschaft Berücksichtigung finden. "Ich fordere Sie als Ratspräsident auf, die Gelder im Agrarhaushalt festzuhalten und den Agrarhaushalt nicht als Steinbruch für andere Interessen zu öffnen", so Elisabeth Jeggle als Parlamentsberichterstatterin zum Agrarhaushalt.

Elisabeth Jeggle, die neben dem Haushalt auch zur Berichterstatterin für die Tierversuchsrichtlinie benannt wurde, begrüßte den Wunsch der schwedischen Präsidentschaft, die Richtlinie von 1986 so schnell wie möglich zu überarbeiten. "Das Europäische Parlament hat seinen Bericht zur Tierversuchsrichtlinie bereits im Mai 2009 mit einer überragenden Mehrheit von 540 Stimmen bei 66 Gegenstimmen angenommen. Dies ist unser Verhandlungsmandat. Nun liegt es beim Rat, einen Vorschlag vorzulegen, um schnell zu einem sowohl für den Tierschutz als auch für die forschenden Unternehmen ausgewogenen Kompromiss zu kommen", so die CDU-Europaabgeordnete abschließend.

Für weitere Informationen:
Büro Elisabeth Jeggle, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847351

Ø      Die Stellungnahme von Frau Jeggle zum Agrarhaushalt finden Sie hier.

Ø      Die Änderungsanträge zum Agrarhaushalt finden Sie hier.

Ø      Den Kommissionsentwurf zur Tierversuchrichtlinie finden Sie hier.